Ausgabe 29/2017 - 21.07.2017

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sozial-Branche

Flüchtlinge

Diakonie: Keine Abschiebung nach Italien



Mainz, Frankfurt a.M. (epd). Die Diakonischen Werke in Hessen und Rheinland-Pfalz fordern einen sofortigen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Italien. Die im Rahmen der sogenannten Dublin-III-Verordnung zurückgeschickten Schutzsuchenden berichteten, "dass sie dort in überfüllten Lagern oder auf der Straße leben mussten, auch Frauen und Familien mit Kindern sind von Obdachlosigkeit und Verelendung betroffen", erklärte der Sprecher der Diakonie-Arbeitsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz, Albrecht Bähr, am 17. Juli in Mainz.

Laut Dublin-III-Verordnung, die im Sommer 2013 Dublin-II abgelöst hat, ist in der Regel jener EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, in dem die geflüchteten Menschen erstmals registriert wurden. Da die meisten Schutzsuchenden im Süden des Kontinents ankommen, sind überwiegend die Länder Griechenland und Italien für das Asylverfahren verantwortlich.

Bähr und der hessische Diakoniechef Horst Rühl reagierten mit ihrer Forderung auf die Ankündigung des Auswärtigen Amtes, künftig monatlich 750 Asylbewerber von Italien in Deutschland aufzunehmen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe Italien allein im ersten Quartal 2017 aufgefordert, 6.743 Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. "Das ist ein Mehrfaches der Zahl, die nun aus Italien aufgenommen werden soll. Damit läuft die von Deutschland zugesagte Unterstützung Italiens weitgehend ins Leere", kritisierte Rühl.

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