sozial-Politik

Bundesregierung

Nahles wirbt für Recht auf Ausbildung

Gelsenkirchen (epd). Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich bei der zentralen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Gelsenkirchen für ein Recht auf Ausbildung ausgesprochen. Es sei erforderlich, damit auch perspektivisch betrachtet, alle Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen, sagte sie am 1. Mai. Bundesweit standen die Maikundgebungen unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins". Nach Angaben der Gewerkschaften kamen rund 360.000 Menschen zu rund 500 Veranstaltungen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte davor, sich von der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt blenden zu lassen. Auch wenn mit 32 Millionen Bürgern ein Höchststand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit der deutschen Einheit erreicht sei, gebe es 2,5 Millionen Arbeitslose und sieben Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit weniger als 9,60 Euro Stundenlohn.

20 Prozent weniger Verdienst

Er bezeichnete es als "Skandal", dass Frauen im Durchschnitt 20 Prozent weniger verdienten als Männer. Damit Frauen nach Teilzeit- wieder in Vollzeittätigkeit zurückzukehren könnten, sollten die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen noch in dieser Legislaturperiode geschaffen werden, betonte Hoffmann.

Zudem prangerte der DGB-Vorsitzende an, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverträge auf Höchstniveau liege. Heute gebe es davon über 2,5 Millionen, damit habe sich die Zahl in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht. Betroffen seien vor allem junge Leute. "Arbeitgeber fordern ständig sichere Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, aber ihren Beschäftigten verweigern sie diese Sicherheit." Hoffmann appellierte an die Arbeitgeber, "endlich mit dem Befristungswahn" aufzuhören.

Klage über anhaltende Tarifflucht

Er beklagte zudem die "tägliche Tarifflucht von Unternehmen". Tarifverträge schaffen Ordnung und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt, sagte Hoffmann und wies auf das Beispiel eines Teelieferanten aus Ostfriesland. Dort seien die 14.000 Mitarbeiter nicht nur gezwungen, eine unbezahlte Überstunde zu leisten, fünf Prozent des Lohns solle es künftig in Naturalien geben, nämlich in Form von Tee. Es sei ein Rückfall ins Mittelalter, wenn Teetütchen als Gehalt herhalten, kritisierte der DGB-Chef.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte von der Bundesregierung einen "Kurswechsel in der Rentenpolitik". Derzeit gebe es einen "Sinkflug des Rentenniveaus", und jeder dritte Vollzeitbeschäftigte sei von Altersarmut bedroht, sagte Bsirske in Wuppertal. Dieser Entwicklung müssten Betroffene, Politik und Gewerkschaften entschieden entgegentreten. Alle Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) würden deshalb zur Bundestagswahl eine gemeinsame Kampagne für eine gerechte Rente starten.

Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, "müssen eine Rente erhalten, die sie vor Armut schützt", betonte der ver.di-Chef. Die Politik müsse mit einer gerechteren Steuerpolitik und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch in Zukunft die Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Beruf von ihrer Rente leben könnten. Die Riester-Rente ist laut Bsirske "gescheitert", deshalb sei eine "große Rentenreform" nötig. Dazu sei auch eine "deutliche" Aufstockung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung geboten.