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Gesundheitspolitik

"Trumpcare" statt "Obamacare"

Washington (epd). Es war Barack Obamas große Sozialreform: das Krankenversicherungsgesetz "Affordable Care Act" (ACA), das Gesetz für bezahlbare Fürsorge. Obamacare hat rund 20 Millionen Menschen erstmals einen Krankenversicherungsschutz gewährt. Die republikanische Mehrheit im Kongress macht sich nun daran, Obamacare abzuschaffen. Im Wahlkampf hatte Donald Trump eine bessere und kostengünstigere Krankenversicherung für alle versprochen.

Die Parteispitze der Republikaner hat in dieser Woche ihre Pläne vorgestellt. "Wunderbar", lobte US-Präsident Trump via Twitter den 123 Seiten starken Entwurf für eine Reform. Am 8. März fanden im Kongress Anhörungen statt. Der Anti-Obamacare-Plan setzt auf mehr Marktwirtschaft. Die Versicherungspflicht soll aufgehoben werden. Steuernachlässe sollen Beihilfen für ACA-Versicherte ersetzen.

Die Trump-Wähler fürchten neue Kosten

Die Pläne werden selbst unter den Republikanern kontrovers diskutiert. Manchen gehen sie nicht weit genug, andere befürchten negative Konsequenzen für ihre Wähler. Die "New York Times" zitierte Trump-Wähler, die nun Angst vor drastisch steigenden Gesundheitskosten haben.

Vor Obamacare im Jahr 2010 waren rund 48 Millionen Menschen ohne Versicherungsschutz. Heute sind es nur noch 28 Millionen. Die Gesundheitsreform war vor allem für Menschen gedacht, die entweder nicht beim Arbeitgeber versichert sind oder nicht alt genug sind für Medicare, die staatlichen Versicherung für Senioren über 65, oder nicht "arm genug" für Medicaid, die staatliche Versicherung für die Ärmsten. Obamacare zielte vor allem Menschen aus den unteren Einkommensschichten.

Die Konservativen kritisieren an Obamas verhasster Gesundheitsreform insbesondere die Versicherungspflicht: Diese sei ein inakzeptables staatliches Diktat. Zudem begrenze das Gesetz die Arztwahl. Auch seien mit ihr die Versicherungsprämien gestiegen. Trump spricht in diesem Zusammenhang gerne von einer "Todesspirale".

Demokraten empört über Pläne

Die Demokraten sind über die Pläne zur Abschaffung von Obamacare empört. Millionen Bürger könnten sich wegen der wegfallenden Beihilfen keine Versicherung mehr leisten, warnte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Die Änderungen träfen besonders Geringverdiener, wie das Forschungsinstitut "Kaiser Family Foundation" berechnete. Der Ärzteverband "American Medical Assocation" hat sich gegen "Trumpcare" ausgesprochen.

Um ihre Reform durchzusetzen, müssen die Republikaner bei der schon in wenigen Wochen erwarteten Abstimmung zusammenhalten. Denn alle Demokraten dürften mit Nein stimmen. Doch rund drei Dutzend ultrakonservativen republikanischen Abgeordneten im sogenannten "Freiheitsrat" geht die Reform nicht weit genug. Korrekturen an der Reform reichten nicht. Man müsse "Obamacare" restlos abschaffen, sagte der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz dem Sender CNN.