Ausgabe 10/2017 - 10.03.2017

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sozial-Politik

Nordrhein-Westfalen

Menschenrechts-Institut überwacht Umsetzung der Inklusion



Düsseldorf (epd). Die Landesregierung lässt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen durch das Deutsche Institut für Menschenrechte überwachen. "Damit gehen wir einen weiteren Schritt, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in konkrete Landespolitik umzusetzen", erklärte Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) am 3. März in Düsseldorf.

Das Institut habe Anfang März die Aufgabe als Monitoring-Stelle übernommen. Das Land stellt für die Arbeit der Einrichtung jährlich rund 100.000 Euro zur Verfügung.

Aufgaben der Monitoring-Stelle sind unter anderem die Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben. Die Stelle berät auch Behörden und Gremien, die auf unterschiedlichen Ebenen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen organisieren.

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