sozial-Politik

Bundesregierung

Rentenkonzept wird Anfang November vorgestellt

Armut im Alter droht vielen Bundesbürgern, vor allem, wenn sie im Niedriglohnsektor gearbeitet haben.
epd-bild/Steffen Schellhorn

Berlin (epd). Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte am 6. Oktober nach einem mehrstündigen Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin, auf diesen Zeitplan in Sachen Reform der Alterssicherung hätten sich Union und SPD verständigt. Auch Beschlüsse über die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau sowie zur Sicherung des Rentenniveaus sind noch nicht gefallen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bereits vor dem Treffen der Parteispitzen eine "Haltelinie" angekündigt, um das Renteniveau zustabilisieren. Außerdem soll die betriebliche Vorsorge reformiert und mehr gegen die Altersarmut von Solo-Selbstständigen und gesundheitlich eingeschränkten Arbeitnehmern getan werden.

Arbeitsministerin Nahles will verhindern, dass das Rentenniveau so stark sinkt, wie jüngst berechnet und dafür in Kauf nehmen, dass die Beiträge stärker steigen. Auch die junge Generation müsse mit einer anständigen Rente rechnen können, sagt sie.Nicht "sicher", aber zumindest "stabil": So sieht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die gesetzliche Rente.

Nahles: Rente wird stabilisiert

Sie hatte am 4. Oktober nach dem zweiten Rentendialog-Treffen mit den Spitzen der Sozialverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber mitgeteilt, eine "Haltelinie" zur Stabilisierung des Rentenniveaus anzustreben. Bei welchem Wert diese Haltelinie den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen soll, sagte Nahles nicht. Das will sie im November in einem Gesamtkonzept zur Alterssicherung festlegen.

In der vergangenen Woche waren neue Prognosen aus dem Rentenbericht der Bundesregierung bekanntgemacht worden, wonach die Durchschnittsrente in den kommenden 30 Jahren auf 41,6 Prozent des Durchschnittslohns sinkt. Gegenwärtig liegt das Rentenniveau bei 47,5 Prozent. Vertrauen in die Rente soll wieder zunehmen Nahles Ziel ist klar. Sie will verhindern, dass das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter schwindet.

Auch die junge Generation werde noch mit einer anständigen Rente rechnen können, sagte die Ministerin: "Ich halte das überhaupt nicht für ausgemacht, dass die Rente nicht bezahlbar ist. Im Gegenteil, wenn wir jetzt rechtzeitig handeln, können wir das hinkriegen." Das werde aber Geld kosten. Die Beiträge würden dann nicht bei 22 Prozent stehenbleiben, kündigte die SPD-Politikerin an.

Beitrag darf bis 2030 nicht über 22 Prozent klettern

Bis 2030 darf der Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent des Bruttoeinkommens steigen und die Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken. Für die Zeit danach gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, weil auch die Prognosen bisher nicht so weit reichten.

Der neue Rentenbericht sagt aber nun für 2045 ein Rentenniveau von 41,6 Prozent bei einem Beitragssatz von 23,4 Prozent voraus. Gegenwärtig liegt das Sicherungsniveau bei 47,8 und der Beitrag bei 18,7 Prozent. Änderungen soll es auch bei der betrieblichen Altersvorsorge geben. Sie soll zugunsten von Geringverdienern reformiert werden.

Auf den Umfang der dafür notwendigen staatlichen Zuschüsse haben sich Nahles und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt. Nahles bekräftigte außerdem, dass sie etwas gegen die drohende Altersarmut bei kleinen Solo-Selbstständigen tun und die Erwerbsminderungsrenten der gesundheitlich eingeschränkten Arbeitnehmer verbessern wolle.

CSU-Forderung kostet 6,6 Milliarden Euro

Dabei geht es darum, ob rund drei Millionen Solo-Selbstständige, die nicht in berufsständischen Versorgungswerken für eine Rente sparen, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.

Zur CSU-Forderung, die Mütterrenten weiter zu erhöhen, sagte Nahles, die Kosten von 6,6 Milliarden Euro im Jahr könne die Rentenversicherung nicht bezahlen: "Das müsste dann aus Steuern aufgebracht werden. Das ist schon ein Riesenbatzen."

Unterdessen kommen Ökonomen aus der Forschungsabteilung des Allianz-Versicherungskonzerns zu dem Ergebnis, dass die deutsche Rentenversicherung derzeit solide finanziert ist. Hauptgrund sei das steigende tatsächliche Renteneintrittsalter, heißt es in der Studie, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Danach geben die Allianz-Forscher auf der Basis von Daten der EU-Kommission das tatsächliche Renteneintrittsalter bei Männern mit 65 Jahren und einem Monat und bei Frauen mit 64 Jahren und einem Monat an.

Die Deutsche Rentenversicherung geht hingegen auf der Basis ihrer eigenen Statistiken von einem niedrigeren tatsächlichen Renteneintrittsalter in Deutschland aus. Ihren Angaben zufolge gingen Männer im Jahr 2015 durchschnittlich mit 63 Jahren und neun Monaten in Rente, Frauen waren im Durchschnitt 64 Jahre und einen Monat alt. Zum Vergleich: Zwischen 2005 und 2010 gingen Männer im Durchschnitt zwei Jahre früher und Frauen drei Jahre früher in Rente.

Vdk für höhere Erwerbsminderungsrente

Noch vor den jüngsten Gesprächen hatte der Sozialverband VdK für mehr Gerechtigkeit geworben. Bei der Rente gehe die Schere immer weiter auseinander, erklärte Präsidentin Ulrike Mascher. Der Verband verlangt eine Anhebung der Erwerbsminderungsrenten für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Chronisch Kranke und Geringverdiener hätten das höchste Armutsrisiko im Alter. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann forderte staatliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Beiträge müssten schon vor 2030 und damit früher als geplant behutsam angehoben werden, um Demografiereserven aufzubauen.