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Flüchtlinge

Berlin und Brandenburg unterzeichnen Aufnahmeabkommen

Berlin/Potsdam (epd). Berlin und Brandenburg haben das bundesweit erste länderübergreifende Abkommen zur Unterbringung von Flüchtlingen unterzeichnet. Die ersten Asylsuchenden, für die eigentlich Berlin zuständig ist, sollen ab dem 17. Oktober im brandenburgischen Wünsdorf aufgenommen werden, teilten der Berliner Sozialsenat und das brandenburgische Innenministerium am 6. Oktober auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Insgesamt sollen bis zu 1.000 Flüchtlinge aus Berlin nach Wünsdorf ziehen. Die Kosten trägt das Land Berlin.

Die Plätze sollen ab Mitte Oktober nach und nach belegt werden, sagte eine Sprecherin des märkischen Innenministeriums in Potsdam. Dies könne sich auch bis zum Jahresende hinziehen. Das Abkommen wurde den Angaben zufolge am Mittwoch von Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) unterzeichnet.

Schröter begrüßte die Unterzeichnung. "Das hilft vor allem den Familien und Flüchtlingen, die in Berlin noch in Turnhallen untergebracht sind", sagte der Innenminister am Donnerstag dem epd: "Für die Menschen stehen jetzt gut ausgebaute und vernünftige Plätze zur Verfügung." Zugleich profitiere auch der Steuerzahler, denn mit der Unterbringung in Wünsdorf könne dort ein möglicher längerer Leerstand vermieden werden.

Die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist durch eine Änderung von Bundesregelungen, die im Herbst 2015 beschlossen wurden, möglich. Über den Vertrag zwischen Berlin und Brandenburg war mehrere Monate lang verhandelt worden. Die Landesregierungen hatten sich schließlich am 6. September auf die Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen verständigt.

Berlin zahlt der Vereinbarung zufolge täglich 34 Euro für jeden Flüchtling an Brandenburg. Als Mindestbetrag müssen unabhängig von der tatsächlichen Belegung rund 10.000 Euro pro Tag bezahlt werden. In Wünsdorf sollen überwiegend Familien und höchstens 300 alleinreisende Männer aufgenommen werden.

Die Aufnahme der Flüchtlinge sollte eigentlich Anfang Oktober beginnen. Weil weiter über Details verhandelt wurde, musste der Start verschoben werden. Berlin hat seit Monaten große Schwierigkeiten, Asylsuchende angemessen unterzubringen. Brandenburg hat hingegen seine Kapazitäten stark ausgebaut, dort stehen viele Plätze leer.