sozial-Politik

Altersvorsorge

Gleiche Renten in Ost und West weiter umstritten

Senioren rasten auf einer Bank auf dem hessischen Feldberg.
epd-bild / Norbert Neetz

Berlin (epd). Die geplante Angleichung der Renten in Ost und West sorgt weiter für Diskussionen in der Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am 3. Oktober auf mögliche Nachteile für ostdeutsche Arbeitnehmer. "Eine Anhebung der Ostrenten ohne einen Verzicht auf die Höherwertung der Osteinkommen wird es nicht geben", sagte sie. Der Wegfall der Höherwertung könne dazu führen, "dass künftige Rentenansprüche niedriger als nach geltendem Recht ausfallen".

Merkel betonte, die Angleichung stehe im Koalitionsvertrag, "und wir arbeiten dran". Zugleich verwies sie darauf, dass man sich in der Diskussion der vergangenen Jahre auf jene Gruppe konzentriert habe, die durch die Angleichung Vorteile hätte, und weniger auf diejenigen, für die das nachteilig wäre. "Je näher man der Verwirklichung des Projekts kommt, desto klarer werden diese Nachteile. Und darüber sind wir in der Diskussion", erläuterte sie in der "Sächsischen Zeitung".

Nahles feilt noch an einem Gesetzentwurf

Der von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitete Gesetzentwurf zur vollständigen Ost-West-Rentenangleichung ist nach Merkels Worten noch nicht in der Ressortabstimmung, weil das Thema sehr kompliziert sei. Man müsse erst einmal über die nötigen finanziellen Mittel im Bundeshaushalt sprechen.

Nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll die Differenz zwischen den West- und Ostrenten zum 1. Januar 2018 halbiert und zum 1. Januar 2020 vollständig beseitigt werden. Dadurch würden die Ostrenten zweimal stärker angehoben als die im Westen. Zugleich würde die Höherbewertung der Ost-Einkommen in zwei Schritten abgeschafft, die gegenwärtig dazu führt, dass der zumeist niedrigere Lohn für die Rentenberechnung auf West-Niveau hochgerechnet wird.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), warnte unterdessen davor, die Rentenangleichung zu stoppen. "Das würde zu neuer Enttäuschung und Erbitterung führen und wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten", erklärte Gleicke am 4. Oktober in Berlin: "Das würde zu neuer Enttäuschung und Erbitterung führen und wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten", erklärte Gleicke am Sonntag in Berlin. Dabei verwies sie darauf, dass die Rentenangleichung fest im Koalitionsvertrag vereinbart sei.

Seehofer stellt Bedingungen

CSU-Parteichef Horst Seehofer macht seine Zustimmung zur Ost-West-Angleichung der Renten von einer besseren Alterssicherung für Mütter abhängig. Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen demnach künftig dieselben Ansprüche haben wie Mütter mit jüngeren Kindern. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, sprach sich indes gegen die von der CSU geforderte weitere Anhebung der Mütterrenten aus. "Das würde bedeuten, dass wir im Jahr zusätzlich rund 6,5 Milliarden Euro finanzieren müssten. Angesichts der weiteren Herausforderungen durch die demografische Entwicklung glaube ich nicht, dass das gegenwärtig der richtige Ansatz wäre."

Schon heute müsse die Rentenversicherung auf Rücklagen zurückgreifen, die 2021 ihre gesetzliche Untergrenze erreichten, weshalb dann der Beitragssatz angehoben werden müsse. "Wir fordern deshalb weiterhin, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden", betonte Reimann.

Haseloff schlägt Kompromiss vor

Der Magdeburger Regierungschef Rainer Haseloff (CDU) warb zwar für die umstrittene Rentenangleichung. Sie habe "eine enorme Symbolkraft im Osten und ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik". Zugleich brachte der CDU-Politiker einen Kompromiss im Streit um die sogenannte Höherwertung ins Gespräch.

Haseloff zufolge sollte der Höherwertungsfaktor nicht einmalig angepasst werden. Dieser Wert solle vielmehr nach Altersgruppen differenziert angepasst werden. "Das kostet viel Geld, das können nicht die Rentenkassen übernehmen, das muss als teilungsbedingte Sonderlast durch Steuern finanziert werden", fügte Haseloff hinzu. Jedoch werde nur so verhindert, dass im Osten ganze Jahrgänge noch auf viele Jahre hinaus benachteiligt würden.

Während die SPD unter Berufung auf den Koalitionsvertrag auf eine Angleichung der Ostrenten dringt, treten Teile von CDU/CSU auf die Bremse. Wegen der niedrigeren Löhne in Ostdeutschland werden Entgeltpunkte dort seit Jahren höher bewertet. Das privilegiert gegenwärtige Arbeitnehmer für ihre künftigen Renten. Seit Juli erreichen die Ostrenten einen Wert von 94,1 Prozent der Westrenten. Eine Angleichung auf 100 Prozent würde jetzige Rentner bevorteilen, gegenwärtige Arbeitnehmer aber schlechterstellen. Daher ist die Angleichung umstritten.