Ausgabe 38/2016 - 23.09.2016

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sozial-Politik

Verwaltungsgerichte

Thüringen stellt wegen Asylverfahren zusätzliche Richter ein



Erfurt (epd). Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Zahl an Asylverfahren soll die Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit gestärkt werden. Dies sei das Ergebnis eines Gespräches mit Vertretern des Oberverwaltungsgerichtes, der Verwaltungsgerichte, der Richtervertretung und des Vereins der Verwaltungsrichter, teilte das Justizministerium am 15. September in Erfurt mit.

Zu den verabredeten Maßnahmen zähle, dass bis zum Jahresende die Verwaltungsgerichte kurzfristig zunächst drei neue Richterstellen erhalten. Derzeit offene Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit würden schnellstmöglich nachbesetzt, hieß es weiter.

Es sei vorhersehbar, dass es sich bei den starken Anstiegen der Fallzahlen um eine temporäre Situation handele, sagte Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Den aktuellen Zahlen zufolge würden im kommenden Frühjahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle angestauten Asylanträge abgearbeitet sein.

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