sozial-Branche

Diakonie-Experte

Kommunen brauchen mehr Geld für Integration

Münster (epd). Für eine erfolgreiche Integration der Zuwanderer müssen die Kommunen in NRW nach Ansicht des Diakonie-Experten Dietrich Eckeberg noch deutlich mehr Geld als bislang erhalten. Derzeit würden die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden "im Stich gelassen", sagte der Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Münster.

Der Diakonie-Vertreter nahm Stellung zu dem vom Land geplanten "Integrationsplan NRW". Ein solcher Integrationsplan ist aus Sicht von Eckeberg parteiübergreifend erstrebenswert, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass alle Fraktionen im Landtag die Integration fördern wollten.

Bei den Maßnahmen zur Integration sollten allerdings nicht nur diejenigen Personen berücksichtigt werden, deren Asylantrag bereits bearbeitet wird. Wichtig sei auch, sich um die Integration jener Menschen zu kümmern, die ihren Asylantrag noch nicht gestellt haben, aber bereits einer bestimmten Kommune zugewiesen wurden. Zudem seien die Bearbeitungszeiten für die Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit etwa zwei Jahren viel zu lang, weil das Amt schon seit vielen Jahren unterbesetzt sei, kritisierte Eckeberg. Viele Flüchtlinge seien während dieser Zeit "von Teilhabemöglichkeiten in unserer Gesellschaft ausgeschlossen", sie dürften nicht arbeiten oder an Sprachkursen teilnehmen. Die Voraussetzungen für eine Integration fehlten.

Als problematisch bezeichnete der Diakonie-Experte auch, dass die Einteilung der Flüchtlinge nach Herkunft der Länder dem Individualrecht auf Asyl widerspreche. Durch die - je nach Herkunftsstaat - erfolgte Zuordnung der Asylsuchenden nach "guter" oder "schlechter" Bleibeperspektive werde der "individuelle Schutzbedarf" des Geflüchteten gefährdet. Entschieden werden sollte nicht nach dem Herkunftsland des Asylsuchenden, sondern nach dessen "tatsächlicher Bleibeperspektive", forderte Eckeberg.

Mit dem Integrationsplan NRW wollen SPD und Grüne die Integration von Flüchtlingen durch gesellschaftliche Teilhabe in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen verbessern. Ihr Eckpunktekonzept, das zurzeit in den Landtagsausschüssen beraten wird, soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Darin fordern die Regierungsfraktionen vom Bund unter anderem verpflichtende und längere Integrationskurse, zusätzliche Kita-Plätze und Erzieherinnenstellen, den Ausbau der schulischen Ganztagsangebote, Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge sowie mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau.