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EU-Kommission stellt Reformvorschläge für Asylsystem vor

Brüssel (epd). Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Es gehe um eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Staaten, einheitlichere Asylverfahren und eine Stärkung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), teilte die Kommission am 6. April in Brüssel mit. Das jetzige Asylsystem sei "nicht zukunftsfähig", erklärte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.

Mit der angestrebten faireren Verteilung soll das sogenannte Dublin-System verändert werden. Es sieht vor, dass in der Regel dasjenige Land für die Prüfung und damit Beherbergung eines Asylbewerbers zuständig ist, in dem dieser das erste Mal europäischen Boden betritt. Vor allem die Überforderung Griechenlands hat die Schwächen dieses Systems offenbar gemacht.

Eine Angleichung der Asylverfahren soll dazu führen, dass Flüchtlinge nicht mehr gezielt bestimmte EU-Staaten ansteuern, wo sie sich bessere Perspektiven erhoffen als anderswo. Ein neues Mandat für EASO würde der EU-Ebene mehr Befugnisse gegenüber den einzelnen Regierungen geben.

Bei den Vorschlägen handelt es sich noch nicht um konkrete Gesetzespläne. Vielmehr beschreibe die Kommission damit "mögliche Wege" zu einer besseren Asylpolitik, hieß es in einer Presseerklärung. Erst nachdem sie darauf Rückmeldungen - unter anderem aus den europäischen Hauptstädten - erhalten hat, will die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen.