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USA bewegen sich beim Mindestlohn

Washington (epd). Der mit 39 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien will den Unternehmen einen Mindestlohn von 15 Dollar (rund 13,50 Euro) vorschreiben. New York könnte als nächstes folgen. Dort hat der Gouverneur, Andrew Cuomo, eine Werbekampagne für 15 Dollar gestartet. Der demokratische Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders fordert ebenfalls 15 Dollar, seine Konkurrentin Hillary Clinton schlägt zwölf Dollar vor.

Mindestlohngesetze sind in den USA ein Flickenteppich. In 21 der 50 Bundesstaaten gilt exakt die seit 2009 bundesweit vorgeschriebene Lohnuntergrenze von 7,25 Dollar (rund 6,50 Euro). In den anderen Staaten gelten meist geringfügig höhere Sätze. Mehrere Großstädte wie Seattle, San Francisco, Los Angeles und die Hauptstadt Washington wollen ihn deutlich erhöhen.

Es sei eine "Sache der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und der Vernunft", 15 Dollar zu zahlen, begründete Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown seine Gesetzesvorlage Anfang dieser Woche. Gegenwärtig liegt der Mindestlohn in Kalifornien bei zehn Dollar. Brown will ihn schrittweise erhöhen. Die 15 Dollar würden nach seinen Plänen im Jahr 2022 erreicht.

Die Gewerkschaften jubeln über die neue "nationale Bewegung". Wer 7,25 Dollar verdiene, schaffe es nicht einmal über die Armutsgrenze, beklagen sie. Nach den Angaben des von Gewerkschaften getragenen Aktionsverbandes "Fight for 15" käme die geplante Erhöhung des Mindestlohns in Kalifornien 6,5 Millionen Arbeitnehmern zugute.

Die Gewerkschaften hatten den Gouverneur und Demokraten, Jerry Brown, mit ihrem Vorstoß für ein Volksbegehren in Zugzwang gebracht. Mitte März bestätigte Kaliforniens Wahlbehörde, dass die Gewerkschaften genug Unterschriften gesammelt hätten, um in einer Volksabstimmung über eine Erhöhung des Mindestlohnes bis 2021 auf 15 Dollar entscheiden zu lassen.

Das Parlament soll bereits in wenigen Tagen über den Gesetzentwurf des Gouverneurs abstimmen. Die Gewerkschaften entscheiden danach, ob sie das Volksbegehren zurückziehen.

Umstritten sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Unternehmen reagierten ablehnend. Die Erhöhung habe den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge, warnte der Verband der Kleinunternehmer. Nach einer Studie der Universität Berkeley hätte die schrittweise Erhöhung dagegen nur einen geringen Einfluss auf den Arbeitsmarkt.