Nordrhein-Westfalen verschärft seine Ziele beim Klimaschutz. Das Landeskabinett verabschiedete dazu am 21. Dezember den Entwurf für ein novelliertes Klimaschutzgesetz. Es sieht vor, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2050 auf null zu setzen. Im bisherigen, 2013 von der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Gesetz, galt als Ziel für 2050 ein Rückgang um 80 Prozent gegenüber dem CO2-Ausstoß im Jahr 1990.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach von einer "großen Herausforderung" durch den fortschreitenden Klimawandel. Daher sei das bestehende Klimaschutzgesetz überholt. NRW sei bei den Zielen zur Reduzierung von Treibhausgasen schon jetzt auf einem guten Weg. So werde die für 2020 festgelegte Einsparung von 25 Prozent gegenüber 1990 mit einem erwarteten tatsächlichen Minus von weit über 40 Prozent weit übertroffen.

Pinkwart: Teil zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen

Ziel sei zugleich, NRW "zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas weiterzuentwickeln und unseren Teil zur Erreichung der Pariser Klimaziele beizutragen", erklärte Pinkwart. Schon jetzt sei NRW im bundesweiten Vergleich das Bundesland mit der größten installierten Leistung von Windkraftanlagen. In einer klimaneutralen Zukunft werde neben erneuerbaren Energien auch das Thema Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen.

Ergänzend verständigte sich das Landeskabinett auf den Entwurf eines bundesweit ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetzes. Es soll den Weg dafür bereiten, die Folgen und Gefahren des Klimawandels für NRW abzufedern und beherrschbar zu machen. Die Schäden für Natur und Gesellschaft müssten so weit wie möglich minimiert werden, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).

Hitze, Trockenheit und Extremwetter-Ereignisse

Die Ministerin betonte, die Hitze, Trockenheit und Extremwetter-Ereignisse der jüngsten Vergangenheit hätten die Wirkung des Klimawandels auch in NRW gezeigt. Daher reiche Klimaschutz allein nicht mehr aus: "Wir müssen auch gegen die Symptome ankämpfen." Inzwischen gebe es in NRW elf mehr Sommertage mit Temperaturen über 25 Grad als vor 100 Jahren. In den Städten bildeten sich im Sommer Hitzeinseln, wo es dann rund zehn Grad wärmer sei als im Umland. Davon seien schon jetzt knapp sieben Millionen Menschen betroffen. Bei einem weiteren Anstieg der Temperaturen könnten es bis zu elf Millionen Menschen werden.

Auch der Zustand der Wälder in NRW zeige schon heute die Folgen des Klimawandels, betonte Heinen-Esser. "Nur noch jeder fünfte Baum ist gesund. Die Wälder sind nicht unbegrenzt belastbar." Klimaschutz und Klimaanpassung seiend deshalb "zwei Seiten einer Medaille". Der Klimawandel bleibe "die zentrale Herausforderung unserer Zeit".