Lengerich (epd). Der Menschenrechtler und katholische Theologe Peter Kossen zeigt sich erfreut über das am 16. Dezember im Bundestag beschlossene Verbot von Werkverträgen und die strenge Einschränkung der Leiharbeit in der Fleischindustrie. "Ich bin froh, dass dieser Tag endlich gekommen ist und das Gesetz zum 1. Januar wirksam werden kann", sagte Kossen dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Regelung schaffe endlich Rechtssicherheit für die überwiegend aus Südosteuropa stammenden Arbeitsmigranten. Sie würden in die Stammbelegschaft aufgenommen, wo dann auch Betriebsräte für sie zuständig seien. Zugleich mahnte Kossen schärfere Kontrollen an.

Die Behörden hätten angekündigt, dass sie jährlich fünf Prozent der Betriebe überprüfen könnten. Das sei ein Schwachpunkt, sagte der Lengericher Gemeindepfarrer, der seit Jahren die menschenunwürdigen Bedingungen für Arbeitsmigranten in der Fleischindustrie im Nordwesten Deutschlands anprangert. "Dann wird jeder Betrieb nur alle 20 Jahre einmal kontrolliert. Das ist viel zu wenig. Die Szene ist mafiös verseucht und hat in der Vergangenheit schon viele andere Gesetze umgangen." Da müssten die Behören genauer hinsehen.

"Aufmerksamkeit ist weiter notwendig"

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sei weiterhin notwendig, betonte der katholische Priester des Bistums Münster. Er werde jedenfalls weiterhin auf Missstände aufmerksam machen. Der Theologe hatte immer wieder auf den Missbrauch von Werkvertrags- und Leiharbeit zum Zweck von Lohn- und Sozialdumping hingewiesen und von Sklaverei und Menschenhandel gesprochen.

Kossen fordert jetzt ähnliche Regelungen wie die am Mittwoch beschlossene auch für andere Branchen, wie etwa die Logistik. Auch das Wohnungsproblem sei durch das neue Gesetz noch nicht gelöst. Die Arbeiterinnen und Arbeiter blieben weiter der Gefahr von Mietwucher und von menschenunwürdiger Unterbringung ausgesetzt. Es seien zu wenige bezahlbare Wohnungen auf dem Markt.

Nach langem Ringen hatten sich Union und SPD Ende November auf strengere Regeln für die Arbeit in der Fleischindustrie geeinigt. Werkverträge sollen verboten, Leiharbeit nur noch in Ausnahmen möglich sein. Das mehrfach wegen des Streits verschobene Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet und soll Anfang 2021 in Kraft treten.