Düsseldorf (epd). Mit großer Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das neue Epidemie-Gesetz verabschiedet. CDU, FDP, SPD und Grüne sowie der fraktionslose Abgeordnete Alexander Langguth stimmten am 14. April in dritter Lesung für den Gesetzentwurf, der der Landesregierung im Falle einer Verschärfung der Corona-Krise besondere Durchgriffsrechte ermöglicht. Die AfD, die die dritte Lesung zum Gesetz herbeigeführt hatte, votierte dagegen.

In dem überarbeiteten Gesetz ist die ursprünglich geplante Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal für den Kriseneinsatz in Krankenhäusern nicht mehr vorgesehen. Ärzte, Pflegepersonal und Rettungskräfte können sich nun stattdessen in ein Freiwilligenregister eintragen. Dort soll aufgenommen werden, wer für einen Einsatz zur Verfügung steht. Zudem soll das Gesetz nur befristet bis Ende März 2021 gelten.

Auf zwei Monate befristet

Auch die geplante Beschlagnahme von medizinischem Gerät wird dem überarbeiteten Entwurf zufolge streng auf Einzelfälle beschränkt. Als Reaktion auf den Gesetzentwurf hatten einzelne Unternehmen aus NRW bereits angekündigt, ihre Medizinprodukte außerhalb des Bundeslandes lagern zu wollen. Die Festlegung einer epidemischen Notlage ist auf zwei Monate befristet. Solange gelten auch mögliche Einzel-Ermächtigungen der Minister. Mögliche notwendige Änderungen in Zeiten einer Epidemie, etwa am Schulgesetz, soll aber nur das Parlament vornehmen können. Ursprünglich hatte die Landesregierung das Gesetz im Eilverfahren beschließen willen, scheiterte damit aber am Widerstand der Opposition.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, man werde mit den Handlungsmöglichkeiten, die das Gesetz biete, "sehr sorgsam umgehen" und in anstehenden Entscheidungen gegebenenfalls auch den Landtag einbinden. Als erste Schritte kündigte der Minister an, dass nun ermittelt werden soll, wo in NRW außerhalb der Krankenhäuser noch Beatmungsgeräte zur Verfügung stehen. Überdies soll mit der Aufstellung des Freiwilligenregisters begonnen werden.

Laumann: In der Krise "noch nicht über den Berg"

Laumann lobte die Bevölkerung dafür, wie sie bislang mit den Corona-bedingten Einschnitten im öffentlichen Leben umgegangen sei. Es sei gelungen, den Zeitraum der Verdopplung der Zahl der Corona-Infizierten in NRW auf 15,2 Tage zu strecken. Das sei eine wichtige Grundlage für erste Lockerungen der aktuellen Auflagen. Zugleich mahnte der Minister aber, man sei in der aktuellen Krise "noch nicht über den Berg". Derzeit gehe es vor allem darum, die Bewohner in den Altenheimen und die Senioren in der ambulanten Pflege vor Covid-19 zu schützen.

Der SPD-Politiker Josef Neumann lobte, dass es gelungen sei, über das Parlament notwendige Änderungen an dem Gesetzentwurf zu erreichen. Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner erneuerte die Kritik seiner Fraktion an dem Gesetz: "Die Demokratie darf auch in Krisenzeiten nicht ungebührlich ausgehöhlt werden."