Düsseldorf (epd). Die SPD ist in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Vorstoß einer Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre erneut gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag stimmte am 12. Februar in zweiter Lesung mit der Mehrheit von CDU, FDP und AfD gegen den von den Grünen unterstützen Gesetzentwurf der Sozialdemokraten.
Schon die frühere rot-grüne Landesregierung konnte sich mit dem Vorhaben vor einigen Jahren nicht durchsetzen. Sie bekam damals die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zusammen. In NRW dürfen 16- und 17-Jährige zwar bei Kommunalwahlen an die Urnen gehen, nicht aber bei Landtagswahlen. In Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen Jugendliche dagegen schon ab 16 Jahren wählen.
Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in der Aussprache, er halte es nicht für klug, das aktive und passive Wahlrecht bei der Landtagswahl auseinanderfallen zu lassen - das aktive Wahlrecht ist das Recht, zu wählen, das passive Wahlrecht das Recht, sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Darüber hinaus entstünden mit einer Absenkung unterschiedliche Rechtslagen bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.
Vorbild Österreich
Der SPD-Abgeordnete Rainer Bovermann (SPD) zeigte sich überzeugt, eine Absenkung des Wahlalters könne die Demokratie stärken. Die Politik müsse die Interessen junger Menschen stärker berücksichtigen, wenn diese früher wahlberechtigt seien. Bovermann verwies zugleich auf Österreich, wo das Wahlalter seit 2007 generell auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Studien zeigten, dass das politische Interesse der 16- bis 17-Jährigen dort gestiegen sei.
Angela Freimuth von der FDP sagte, das Vorhaben müsse weiter geprüft werden. Die FDP sei aber nicht grundsätzlich gegen eine Absenkung des Wahlalters. "Uns eint das Ziel, dass wir Menschen für unsere parlamentarische Demokratie gewinnen wollen." Die Absenkung des Wahlalters könne für Jugendliche eine zusätzliche Motivation schaffen, sich für politische Themen zu interessieren.
Grünen-Fraktionsvize Josefine Paul verwies auf die Fridays for Future-Bewegung. Diese zeige, dass junge Menschen sehr klare Forderungen hätten. Sie müssten deshalb in die Lage versetzt werden, ihre Interessen politisch auch stärker durchsetzen zu können.