Berlin, La Paz (epd). Das Parlament in Bolivien hat ein Gesetz für Neuwahlen verabschiedet. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus für das Vorhaben, wie die Tageszeitung "Los Tiempos" am 23. November berichtet. Gleichzeitig wird damit die umstrittene Präsidentschaftswahl am 20. Oktober annulliert. Das Gesetz sieht auch die Neubesetzung der Wahlkommission und des Obersten Wahlgerichts vor. Der zurückgetretene Staatschef Evo Morales und alle Politiker, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden durchgehend ein Amt innehatten, dürfen nicht erneut für die gleiche Position kandidieren. Übergangspräsidentin Jeanine Áñez kündigte an, das Gesetz am Sonntag zu unterschreiben.

Auch Abgeordnete von Morales‘ Partei "Bewegung für Sozialismus" MAS stimmten für das Gesetz. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Sergio Choque, sagte, unabhängig von der politischen Ausrichtung unter den Parlamentariern habe das Interesse für das bolivianische Volk im Vordergrund gestanden.

"Verlangen Höchststrafe"

Áñez machte zugleich deutlich, dass sie ein Gesetz, das Morales Immunität gewährt, ablehnt. Die Übergangsregierung will Morales wegen Terrorismus und Anstiftung zur Aufruhr anklagen. Morales habe Straßenblockaden organisiert, damit Lebensmittel nicht in die Städte gelangen können, sagte Innenminister Arturo Murillo. "Wir verlangen die Höchststrafe", betonte er. In einem Video soll Morales den Führer der Gewerkschaft der Kokabauern, Faustino Yucra Yarwi, entsprechend angewiesen haben.

Morales wies via Twitter die Anschuldigungen als gefälscht und manipuliert zurück. Er erklärte, die sozialen Bewegungen in Bolivien kämpften für Demokratie. 30 Menschen seien erschossen worden. Über die Täter gebe es keine Ermittlungen. Der Generalstaatsanwalt von Bolivien bat das Außenministerium, die mexikanischen Behörden über die Ermittlungen gegen Morales zu informieren und zu kooperieren.

Sei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen befindet sich Bolivien in Aufruhr. Nachdem Morales auf Druck des Militärs zurückgetreten war, hatte sich die Oppositionspolitikerin Áñez zur Übergangspräsidentin erklärt. Daraufhin eskalierte die Gewalt zwischen Anhängern von Morales und den Sicherheitskräften. Morales befindet sich in Mexiko im Exil.