Düsseldorf (epd). Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe fordert die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. "Besonders betroffen sind Jugendliche, deren Lebensweg noch nicht gefestigt ist", sagte Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie RWL, am 16. Oktober in Düsseldorf mit Blick auf den Welttag zur Beseitigung der Armut am Freitag. Den jungen Menschen drohe bei solchen Leistungskürzungen "sofort bittere Armut". Statt Sanktionen bräuchten die jungen Menschen stärkere persönliche Beratung und Ermutigung.
"Die Leistungskürzungen haben nur selten den gewünschten Effekt", kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Diakonie RWL, Ina Heythausen. Statt sich stärker um Ausbildung oder Job zu bemühen, brächen viele junge Menschen den Kontakt zu den Jobcentern ab, tauchten bei Freunden unter oder hielten sich mit Kleinkriminalität oder Schwarzarbeit über Wasser. Am 5. November will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Sanktionen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen.
Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren werden schon ab dem ersten Regelverstoß Leistungen gestrichen. Drei von vier Sanktionen werden dem Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW zufolge wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt, etwa nach verpassten Terminen.
Auch die Caritas setzt sich gegen die Sanktionen ein. Unter dem Motto "Weniger is nix" wollen der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Sozialdienst katholischer Männer (SKM) mit einem bundesweiten Aktionstag am Donnerstag die Kürzungen des Existenzminimums zum Thema machen. Dabei wollen sie die Sanktionen bei Hartz IV öffentlich thematisieren und Lösungswege diskutieren.