Düsseldorf, Berlin (epd). Zehn Tage vor der Entscheidung des Klimakabinetts über Maßnahmen für mehr Klimaschutz hat Nordrhein-Westfalen eine Intiative für ein Zertifikate-Modell gestartet. Das Land werde einen Antrag auf eine marktbasierte CO2-Bepreisung bei Gebäuden und Verkehr in den Bundesrat einbringen, kündigte die Landesregierung am 10. September nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin an. Die Emissionen in diesen Bereichen würden bisher nicht vom Emissionshandel erfasst. Die Bundesregierung solle daher Zertifikate einführen.
"Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO2-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen", erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Einnahmen aus den Zertifikaten sollen nach Angaben von Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) eingesetzt werden, um die Stromsteuer und die EEG-Umlage zu senken und "flankierende klimaschützende Maßnahmen" zu finanzieren. Mehrkosten für Bürger und Unternehmen würden auf diese Weise ausgeglichen.
Deutschland habe sich europarechtlich verpflichtet, die Emissionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude ab 2021 kontinuierlich zu senken, hieß es. Die vorgeschlagene Zertifikate-Lösung sehe ein Mengenziel der CO2-Emissionen vor und schaffe Anreize, den Ausstoß von Kohlendioxid zu vermeiden und damit die Gesamtmenge zu reduzieren. Eine CO2-Steuer lehnt Pinkwart dagegen ab. Dadurch würden "die Minderungsziele nicht sicher erreicht", erklärte er.
Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September entscheiden, wie es in der Klimapolitik weitergehen soll. Union und SPD sind sich einig, dass der Ausstoß von Kohlendioxid bepreist werden soll. Während die SPD und Umweltverbände für eine CO2-Steuer plädieren, favorisiert die Union Treibhausgas-Zertifikate, mit denen gehandelt werden kann.