Für mehr Personal in den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen wollen Eltern, Kinder und Erzieherinnen auf die Straße gehen. Das Aktionsbündnis "Mehr Große für die Kleinen" rief am 15. Mai dazu auf, am 23. Mai vor dem Landtag in Düsseldorf gegen die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zu demonstrieren. Das Gesetz regelt die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung.

Das Bündnis, dem Mitglieder des Landeselternrates NRW, Gewerkschaften, Mitarbeitervertretungen und Betriebsräte von Kitas unterschiedlicher Träger angehören, kritisiert die Pläne der NRW-Landesregierung. "Das ist eine halbgare Revision, die die strukturellen Probleme nicht löst", sagte Katharina Schwabedissen, ver.di-Gewerkschaftssekretärin am 15. Mai in Düsseldorf. "Das Gesetz stellt die Finanzen in den Mittelpunkt, das Kinderwohl fällt unter den Tisch."

Mehr Personal gefordert

Das Ziel müssten eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen sein, forderte Schwabedissen. "Die Personaldecke ist dünn." Um die Attraktivität des Berufes zu fördern, fordert das Aktionsbündnis eine Vergütung auch für die schulische Ausbildung.

Der Referentenentwurf für die Reform des KiBiz sieht eine Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten vor, durch die die Eltern im Alltag entlastet werden sollen. Dagegen hat das Bündnis prinzipiell nichts einzuwenden, es gebe jedoch eine Diskrepanz zwischen Öffnungszeiten und den gezahlten Pauschalen. Zwar gebe es eine 35-Stunden-Pauschale, die die Finanzierung für die Betreuung dieser Stunden sichern soll. Bei einer Flexibilisierung müssten die Kitas aber letztlich deutlich mehr Stunden leisten, die dann nicht mehr finanziert wären.

"Aus Elternsicht ist Flexibilität erwünscht, aber wenn das die Arbeitsverhältnisse verschlechtert und es mehr Krankenstand gibt, ist nichts gewonnen", kritisierte Darius Dunker, Vorsitzender des Landeselternbeirates der Kindertageseinrichtungen. Zudem fehle in dem Entwurf eine Stärkung der Elternmitbestimmung.

Das Bündnis fordert neben einer Personalaufstockung auch reduzierte Gruppengrößen, mehr Zeit für Elterngespräche und Weiterbildungen. Kita-Leitungen müssten zudem mehr Freistellungen bekommen, um sowohl den pädagogischen als auch organisatorischen Anforderungen gerecht zu werden. Auch fehle in vielen Kitas eine anständige Mittagsessensversorgung.

Positiv sieht das Bündnis, dass es ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr geben soll, fordert aber auch eine landeseinheitliche Beitragstabelle. Es gebe noch zu viele Unterschiede innerhalb der Kommunen, die vor allem Eltern in strukturschwachen Regionen vor große Probleme stelle.

Das Bündnis "Mehr Große für die Kleinen" rechnet bei der Demonstration am 23. Mai im Düsseldorfer Rheinpark mit mehreren Tausend Teilnehmern aus ganz NRW.