Düsseldorf (epd). Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen warnen den Bund vor Kürzungen bei der Finanzierung der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Die geplanten Einschnitte des Bundes zulasten der Kommunen gefährdeten die Integrationschancen Tausender Flüchtlinge, erklärten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW am 3. Mai in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Trotz gesunkener Ankunftszahlen bei den Asylsuchenden und den Fortschritten bei der Arbeitsmarktintegration gebe es immer noch "viele Menschen unterschiedlichster Herkunft mit unzureichenden Sprachkenntnissen und Qualifikationen". Diese benötigten in NRW noch lange finanzielle Unterstützung, unterstrichen die kommunalen Spitzenverbände.

Steigende Belastungen der Haushalte

Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit seien etwa die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge nach Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Nordrhein-Westfalen 2018 fast sieben Mal höher ausgefallen als zwei Jahre zuvor: Während die Unterkunftskosten 2016 bei rund 73 Millionen Euro lagen, betrugen sie 2018 schon mehr als 500 Millionen Euro. Dieser enorme Anstieg zeige, dass trotz der sinkenden Zahl neu ankommender Flüchtlinge die Belastungen der Kommunen durch die Unterkunftskosten in den kommenden Jahren eher steigen als sinken würden. Integration sei nicht in fünf Jahren abgeschlossen, sondern bleibe eine Langzeitaufgabe.

"Erfreulicherweise finden immer mehr Flüchtlinge Arbeit, verdienen aber noch so wenig, dass sie auf finanzielle Unterstützung vom Staat und von den Kommunen angewiesen sind", erklärten die Hauptgeschäftsführer kommunalen Spitzenverbände. Geringe Sprachkenntnisse sowie fehlende formale Berufsabschlüsse erschwerten die Integration von Schutzsuchenden in eine existenzsichernde Beschäftigung oft.

Die Kommunen forderten den Bund auf, die finanziellen Zusicherungen weiter einzuhalten. Die Kommunen dürften nicht mit den drastisch höheren Belastungen alleine gelassen werden. "Wir brauchen rasch eine Folgeregelung für die Flüchtlingsfinanzierung nach 2019, mit der der Bund dauerhaft seine Verantwortung wahrnimmt", betonten die Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy vom Städtetag, Martin Klein vom Landkreistag und Bernd Jürgen Schneider vom Städte- und Gemeindebund.

Dass der Bund nunmehr die Bereitschaft erkennen lasse, weiterhin die Unterkunftskosten bei den Flüchtlingen zu übernehmen, begrüßten die kommunalen Spitzenverbände. Eine auch künftig zielgenaue Entlastung der Kommunen bei den Unterkunftskosten wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diese Mittel allein würden aber bei weitem nicht reichen, hieß es. Auch für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen seien "weiterhin erhebliche Summen auf der bisherigen Basis notwendig".