Düsseldorf (epd). Landesregierung und Landesintegrationsrat in Nordrhein-Westfalen werben bei Migranten um eine Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai. "Diese Wahl ist wichtig", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am 25. April in Düsseldorf. Im bevölkerungsreichsten Bundesland leben 2,2 Millionen Zuwanderern, davon 1,6 Millionen mit deutscher Staatsangehörigkeit, sowie rund 900.000 Menschen aus anderen EU-Staaten.
Mit einer Stärkung der demokratischen Parteien könne der Einfluss der Rechten geschwächt werden, betonte der Minister. Es gehe darum, Europa fit für die Zukunft zu machen und seine Institutionen zu stärken. Daher sei es wichtig, dass auch alle Wahlberechtigten mit Einwanderungsgeschichte ihr Wahlrecht nutzten. Die EU habe auf alle zugehörigen Länder großen Einfluss, sagte Stamp. Allein in Deutschland beruhten inzwischen rund ein Drittel der Gesetze auf EU-Gesetzgebung.
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, warf den etablierten Parteien vor, Migranten als Wählergruppe zu vernachlässigen. Als Folge sei deren Wahlbeteiligung bei den Europawahlen niedriger als bei den Einheimischen. Zahlen dazu nannte Keltek jedoch nicht. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der letzten Europawahl 2014 nur noch bei 48,1 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung hatte es 1979 mit 65,7 Prozent gegeben.
Mit ihrem Stimmrecht könnten sich die Migranten für ein friedliches, gerechtes und soziales Europa einsetzen, appellierte Keltek an die Wählergruppe. Europa dürfe nicht den rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Kräften überlassen werden. In den kommenden Wochen bis zur Europawahl will der Landesintegrationsrat mit zahlreichen Aktivitäten für die Teilnahme an der Europawahl werben. Dazu gehören der Einsatz der sozialen Medien, um die Wähler zu mobilisieren. Auch Veranstaltungen mit EU-Kandidaten sind geplant.
Der Landesintegrationsrat vertritt die Interessen der Migranten in zahlreichen Institutionen und Einrichtungen in NRW. Er ist das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der kommunalen Integrationsräte. Im Februar 2012 wurde er mit der Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gesetzlich verankert.