Düsseldorf (epd). Die Abschiebung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen über die Flughäfen läuft nach Feststellung von unabhängigen Beobachtern ganz überwiegend geordnet ab. Zu diesem Ergebnis kommt das Forum Flughäfen in NRW (FFiNW) in seiner am 11. April vorgestellten Bilanz für das Jahr 2018. Demnach gab es im gesamten Berichtsraum "keine unverhältnismäßig groben Behandlungen" der Betroffenen von Seiten der beteiligten Behördenvertreter. Schwerwiegende Fälle seien nicht beobachtet worden.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr über die NRW-Luftdrehkreuze knapp 5.300 Menschen aus NRW in ihre Heimatländer abgeschoben, davon 5.008 vom Flughafen Düsseldorf, 285 von Köln/Bonn und zwei von Dortmund aus. Das FFiNW besteht seit 2000 in der Trägerschaft der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. In dem Forum arbeiten evangelische und katholische Kirche, das Land NRW sowie Nichtregierungsorganisationen und die Bundespolizei zusammen.

Rheinischer Kirchenrat kritisiert verschärftes Asylrecht

Allerdings sieht der Moderator des Forums, der evangelische Kirchenrat Rafael Nikodemus, mit Blick auf problematische Fälle noch "erheblichen Handlungsbedarf" seitens der Politik. Dabei handelt es sich laut FFiNW um Fälle einer Abschiebung von schwer kranken oder suizidgefährdeten Menschen, für die es zuvor nicht gelungen war, qualifizierte Atteste einzureichen. Auch seien Trennungen von Familienmitgliedern in mehreren Fällen beobachtet worden. In Einzelfällen seien Betroffene nicht ausreichend mit für sie notwendigen Medikamenten ausgestattet gewesen.

Nikodemus kritisierte die in den letzten Jahren vollzogene Verschärfung des Asylrechts. Notwendig sei vielmehr ein "an humanitären Maßstäben orientierter Flüchtlingsschutz", wie ihn Kirchen und Diakonie seit langem forderten. Doch seit 2015 - dem Jahr, in dem sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen - gebe es in Politik und Gesellschaft einen Wandel von einer Willkommenskultur hin zu einer verstärkten Abschiebung.

"Zunehmend dominieren Rückkehr- und Abschiebungsdruck die Diskussion um Geflüchtete", merkte Nikodemus an. "Die Bundesländer scheinen sich in der Anstrengung überbieten zu wollen, möglichst hohe Abschiebezahlen präsentieren zu können." Entsprechend sei die Zahl der Abschiebungen seit 2015 sprunghaft angestiegen und habe im Vorjahr auf einem hohen Niveau stagniert. Gleichwohl lobte der Kirchenrat die Unterstützung des FFiNW durch das Land und damit die Möglichkeit, die Organisation von Abschiebungen unabhängig zu beobachten: "Das ist eine besondere Stärke unseres Rechtsstaats."

Der für Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium, Burkard Schnieder, verteidigte das Prinzip der Abschiebungen. Sie seien nicht zuletzt notwendig, um das Recht auf Asyl zu unterstützen. Wer kein Bleiberecht erhält, muss laut Gesetz in sein Heimatland zurückgebracht werden. Eine "konsequente Rückführung" sei richtig, aber es dürfe "keine Abschiebung um jeden Preis" geben.