Washington (epd). Das US-Gesundheitsministerium hat am 22. Februar (Ortszeit) restriktive Richtlinien zur Familienplanung vorgestellt. Diese schreiben vor, dass staatliche Gelder für Familienplanung künftig nicht ausgegeben werden dürfen, um "Abtreibung als Familienplanungsmethode" zu unterstützen oder zu fördern. Damit dürfen Kliniken Patientinnen nicht die Namen von Ärzten nennen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wenn sie staatliche Zuwendungen erhalten wollen.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums nutzen jährlich rund vier Millionen Frauen und Männer das mit 286 Millionen Dollar ausgestattete staatliche Familienplanungshilfsprogramm für einkommensschwache Familien. Die neuen Vorschriften würden im Grunde genommen Familienplanungsprogramme zerstören, sagte die Präsidentin des Familienplanungsverbandes "Planned Parenthood", Leana Wen, der "Washington Post".
Konservative Verbände und republikanische Politiker zeigten sich erfreut. Die Richtlinien seien ein monumentaler Erfolg "im Kampf, Leben zu schützen", erklärte der Abgeordnete Ron Estes aus Kansas. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei die lebensschutzfreundlichste in der Geschichte der USA, lobte der Verband "Koalition für Glauben und Freiheit". Der Rundfunksender NPR zitierte den Vizepräsidenten des Verbandes "Marsch für Leben", Tom McClusky, mit den Worten, Abtreibung sei überhaupt keine Familienplanung.
Zivilklagen angekündigt
Generalstaatsanwälte in mehreren Bundesstaaten stellten unterdessen Zivilklagen in Aussicht. Für viele Menschen sei staatiche Finanzhilfe für Familienplanung von großer Bedeutung, erklärte die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James. US-Präsident Ronald Reagan hatte in seinem letzten Amtsjahr 1988 ähnliche Restriktionen einführen wollen. Das Vorhaben wurde durch Zivilklagen mehrere Jahre lang blockiert. Der demokratische Präsident Bill Clinton hob die Richtlinien 1993 auf.
Die Vorschriften ähneln Richtlinien der US-Regierung gegen die Vergabe von Hilfsmitteln an Kliniken und Organisationen im Ausland, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen in dieser Frage beraten. Abtreibung ist in den USA seit 1973 legal.