Nach den jüngsten Zusammenstößen in Venezuela fordern deutsche Politiker weitere EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Nicolas Maduro. "Die Weltgemeinschaft darf nicht zuschauen, wie die Situation in Venezuela immer weiter eskaliert", sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), der "Bild"-Zeitung (25. Februar). Die EU müsse sich weitere Reaktionen, bis hin zu Sanktionen, offenhalten.

Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff betonte: "Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wie Maduro Hilfsgüter verbrennen und sein Volk weiter verhungern lässt." Deutschland solle zusammen mit den EU-Partnern über weitere Sanktionen beraten, die Maduro treffen können, sagte er der Zeitung. Der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir erklärte, sollte sich das Regime weiter weigern, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, müsse die EU den Druck erhöhen.

Tote bei Zusammenstößen

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und Sicherheitskräften waren am Samstag mindestens vier Menschen getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ließ Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung mit Gewalt stoppen und fachte damit den Konflikt mit der Opposition weiter an.

Gegen Venezuela sind bereits mehrere EU-Strafmaßnahmen wirksam. So gilt seit November 2017 ein Waffenembargo. Zudem wurden Einreiseverbote und Vermögenssperren für mehrere Regierungsfunktionäre erlassen.

In New York äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres schockiert über die jüngsten Entwicklungen in Venezuela. Eine weitere Eskalation der Staatskrise müsse vermieden werden, forderte er am 24. Februar. Die Konfliktparteien sollten sich für eine Beruhigung der Lage einsetzen, erklärte er. Bei der am 25. Februar in Genf beginnenden Sitzung wollte sich der UN-Menschenrechtsrat mit der Lage in Venezuela befassen.