Düsseldorf (epd). Der NRW-Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK, Horst Vöge, dringt auf einen monatlichen Freibetrag von mindestens 200 Euro für Grundsicherungsempfänger. "Ansonsten gehen diejenigen, die am dringendsten auf die durchgesetzten Verbesserungen bei der Mütterrente angewiesen sind, weiter leer aus", sagte Vöge beim Neujahrsempfang des Verbands am 10. Januar in Düsseldorf. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die Politik müsse alles unternehmen, um Armut zu vermeiden. Die Leiterin der NRW-Techniker-Krankenkasse, Barbara Steffens, betonte, Technik dürfe niemanden "abhängen".

Vöge wies vor rund 120 Teilnehmern aus Verbänden, Politik und Sozialgerichten darauf hin, dass sich "immer mehr Arbeitnehmer durch die fortschreitende Globalisierung für austauschbar halten". Im Jahr 2019 würden von Experten etwa 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze für Deutschland, aber auch 1,6 Millionen wegfallende Arbeitsplätze erwartet, sagte der VdK-Landesvorsitzende. Um Arbeitsplätze zu sichern und zu finanzieren seien neue Finanzierungssysteme nötig, etwa auch die Erhebung einer Digitalsteuer und einer veränderten Vermögenssteuer, sagte Vöge.

Techniker-Chefin Steffens: Digitalisierung darf nicht "abhängen"

Die frühere NRW-Gesundheitsministerin Steffens sagte, im Gesundheitsbereich würden derzeit "die größten Umbrüche seit der Erfindung des Mikroskops" stattfinden. Bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich mahnte die Leiterin der NRW-Techniker-Krankenkasse an, alle Technik müsse dem Menschen helfen und nutzen, den deutschen Datenschutzbestimmungen entsprechen und dürfe zudem niemanden "abhängen".

Gesundheitsminister Laumann erklärte, die Politik in NRW müsse alles tun, "um Armut und soziale Ausgrenzung von Anfang an und bis ins Alter hinein zu vermeiden" und Teilhabe sowie Partizipation zu fördern. Soziale Sicherung müsse so gestaltet werden, "dass Menschen in schwierigen Lebenssituationen nicht verarmen oder an den Rand gedrängt werden." Ihm persönlich sei es "ein ganz besonderes Bedürfnis, die Versorgung mit Wohnraum als ein elementares Grundbedürfnis sicherzustellen."

Vöge forderte vom Land Nordrhein-Westfalen zudem ein Eintreten für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Nach seinen Worten gibt es in NRW rund 44.000 Langzeitarbeitslose, die wegen ihrer jeweiligen Behinderung länger als fünf Jahre ohne Beschäftigung sind.

Der VdK-Landesvorsitzende kündigte außerdem an, noch in diesem Jahr Vorschläge für eine neue Renten- und Pflegeversicherung vorzulegen. "Auch Selbstständige und Beamte müssen mit einbezogen werden", erklärte Vöge. Er sprach sich zudem dafür aus, sozial- und gesundheitspolitische Themen künftig auch auf europäischer Ebene zu diskutieren und zu verhandeln.