Düsseldorf (epd). Nordrhein-Westfalen will Eltern bei den Kita-Gebühren weiter entlasten und die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Ab dem kommenden Kita-Jahr 2020/21 soll dazu ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden, wie Familienminister Joachim Stamp (FDP) am 8. Januar in Düsseldorf bekanntgab. Damit sind dann die letzten beiden Jahre vor der Einschulung beitragsfrei. Während der Verband Bildung und Erziehung NRW (VBE) und die SPD die Ankündigung begrüßten, äußerten sich die Grünen kritisch. Sie forderten eine grundlegende Reform der Kita-Finanzierung.
Die Einnahmeausfälle der Kommunen wird das Land nach Stamps Worten mit Hilfe von Bundesmitteln "vollumfänglich" ausgleichen. Die Kosten für eine generelle Beitragsfreiheit, wie sie bislang nur im rot-rot-grün regierten Berlin existiert, werden für NRW auf rund 800 Millionen Euro geschätzt.
Lob von VBE und SPD
Auch der Weg für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist frei. Es soll die Unterfinanzierung der landesweit rund 8.000 Kitas eindämmen. Nach mehrstündigen Verhandlungen unterzeichneten in der Nacht auf den 8. Januar Stamp und die kommunalen Spitzenverbände eine Vereinbarung zu Eckpunkten für die Reform. Sie sieht vor, ab dem Kitajahr 2020/21 mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Betreuung der Kinder zu investieren. Insgesamt stehen damit in NRW jährlich rund 6,8 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung.
VBE-Referentin Barbara Nolte lobte die angekündigte Beitragsfreiheit als "Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit". Ziel müsse es aber sein, allen Kindern den gleichen Zugang zu Bildung zu ermöglichen, sagte Nolte in Dortmund.
Auch die nordrhein-westfälische SPD sprach von einer "guten Nachricht für die Familien in NRW". Der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer forderte auf Twitter eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Der Weg sei frei, Minister Stamp müsse ihn nur gehen, schrieb er.
Die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Josefine Paul, beklagte hingegen das Fehlen einer grundlegenden Reform der Kita-Finanzierung. Die Elternbeiträge schwankten immer noch stark von Wohnort zu Wohnort, was sozial ungerecht sei. Sie plädierte für landeseinheitliche Beiträge und eine Beitragsbefreiung für Eltern mit niedrigen Einkommen.
Rund 8.000 neue Kita-Plätze geplant
Geplant ist dem Minister zufolge darüber hinaus, in den kommenden Jahren jährlich mindestens 115 Millionen Euro in den Aus- und Neubau von Kindertagesstätten zu investieren. Zielvorgabe seien rund 8.000 neue Kita-Plätze, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. "Wir geben eine Platz-Garantie", sagte Stamp. Entsprechend soll auch die Zahl der verfügbaren Erzieher deutlich zulegen. Aktuell sind laut den Angaben rund 25.000 junge Menschen in der dreijährigen Erzieher-Ausbildung, von denen 5.000 bis 6.000 jährlich ihren Abschluss machen und an den Kitas starten können. Insgesamt gab es in NRW im Vorjahr rund 81.000 Erzieher.
Einen weiteren Schritt hin zu mehr Kita-Qualität will das Land mit mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten gehen. Dazu zählen verlängerte Öffnungszeiten sowie zusätzliche Angebote in der Kindertagespflege. Für beides will das Land pro Jahr rund 100 Millionen Euro bereitstellen.