Frankfurt a.M., Manila (epd). Auf den Philippinen hat das Parlament das Kriegsrecht für die südliche Inselgruppe Mindanao bis Ende 2019 verlängert. Insgesamt 235 Abgeordnete beider Kammern stimmten dafür, 28 dagegen, wie das Nachrichtenportal "Phil Star" am 12. Dezember berichtete. Die Abstimmung erfolgte auf Initiative von Präsident Rodrigo Duterte. Eigentlich hätte das Kriegsrecht Ende Dezember 2018 auslaufen sollen. Die Regierung begründete die Verlängerung mit Sicherheitsrisiken: Sowohl Islamisten als auch kommunistische Rebellen stellen aus ihrer Sicht weiter eine Bedrohung für die Region dar.

Das Kriegsrecht auf Mindanao war erstmals im Mai 2017 verhängt worden, nachdem muslimische Extremisten in die Stadt Marawi eingefallen waren. Sie hatten Geiseln genommen, Gebäude niedergebrannt und Flaggen der Terrormiliz "Islamischer Staat" gehisst. Im Oktober 2017 hatte die Armee das Ende der Kämpfe verkündet. Nach offiziellen Angaben waren etwa 1.200 Menschen getötet worden.

Kritik an Duterte

Kritiker monieren, es gebe derzeit weder eine akute Rebellion noch einen bewaffneten Aufstand auf Mindanao. Die erneute Verlängerung des Kriegsrechts sei nicht nur verfassungswidrig, sondern könne außerdem als Vorwand dienen, den Ausnahmezustand auf das gesamte Land auszuweiten, wie es Duterte schon mehrfach angedroht hatte. Der seit Mitte 2016 amtierende Präsident ist wegen seines autoritären Führungsstils berüchtigt. Insbesondere steht der 73-Jährige wegen seines blutigen "Anti-Drogen-Kriegs" in der Kritik, in dem bereits Tausende Menschen ermordet wurden. Duterte rief zur Tötung von mutmaßlichen Drogenhändlern und Drogenkonsumenten auf.

In dem katholisch geprägten südostasiatischen Land mit mehr als 100 Millionen Einwohnern weckt das Kriegsrecht düstere Erinnerungen. Der frühere Machthaber Ferdinand Marcos hatte es genutzt, um seine Diktatur (1965-1986) zu festigen. Unter Marcos waren Zehntausende Kritiker und Oppositionelle verhaftet, gefoltert und ermordet worden.