Düsseldorf, Berlin (epd). Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr bislang mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als alle anderen Bundesländer. Insgesamt wurden von Januar bis Ende Oktober 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten geschickt, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Im gesamten Jahr 2017 hatte NRW 6.308 abgelehnte Asylsuchende abgeschoben. Bundesweit wurden von Januar bis Ende Oktober demnach insgesamt 19.781 Menschen zurückgeführt, 2017 waren es 23.966.
Über die Zahlen hatten zunächst die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (11. Dezember) berichtet. Sie verweisen darauf, dass Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland auch die meisten Asylbewerber und eine entsprechend hohe Zahl abgelehnter Antragsteller habe. Im ebenfalls bevölkerungsreichen Bayern schoben die Behörden dem Bericht zufolge zwischen Januar und Ende Oktober 2.758 Menschen ab. In Baden-Württemberg wurden 2.569 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, gefolgt von Hessen mit 1.482, Rheinland-Pfalz mit 1.305 und Niedersachsen mit 1.299 Abschiebungen.
Deutschlandweit gibt es laut Bundesinnenministerium 427 Haftplätze für Menschen, die abgeschoben werden sollen. Abgelehnte Asylsuchende dürfen für eine begrenzte Zeit und unter besonderen Auflagen inhaftiert werden. 140 Plätze stehen allein in der nordrhein-westfälischen Abschiebehaftanstalt Büren zur Verfügung, 120 in Bayern. Acht Bundesländer haben keine eigenen Abschiebungshaftplätze, kooperieren aber dem Funke-Bericht zufolge mit anderen Bundesländern, darunter das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Schleswig-Holstein.
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, nannte es besorgniserregend, dass acht Bundesländer keine eigenen Abschiebehaftplätze bereitstellen. "Denn dadurch steigt das Risiko, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen und sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten", sagte sie. Abschiebungen seien Teil eines funktionierenden Asylsystems. "Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass es egal ist, wie ein Verfahren ausgeht, weil die Antragsteller so oder so in Deutschland bleiben, wird das Vertrauen in dieses System beschädigt", warnte Teuteberg.