Düsseldorf/Saarbrücken (epd). Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Die 67 Jahre alte FDP-Politikerin besitze eine enorme Expertise in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz und stehe für den Schutz des Rechtsstaats und das Engagement gegen Antisemitismus, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 6. November in Düsseldorf.
Mit der Ernennung Leutheusser-Schnarrenbergers setzt die Landesregierung einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags zur Einrichtung eines solchen Amts um. Die Antisemitismusbeauftragte soll präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung initiieren und koordinieren und als Ansprechpartnerin für Opfer judenfeindlicher Übergriffe fungieren.
Die Juristin Leutheusser-Schnarrenberger betonte, sie halte es für eine wichtige Aufgabe in der Demokratie, jeder Religionsfeindlichkeit energisch entgegenzutreten und alles zu tun, damit Menschen jüdischen Glaubens ihre Religion in Deutschland ohne Angst leben können. Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte soll dem Landtag künftig jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen und darin Maßnahmen zur Bekämpfung von Judenhass empfehlen. Das Amt ist dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet.
Verfassungsrichter berufen
Der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, soll erster Antisemitismusbeauftragter im Saarland werden. "Er hat die Aufgabe, unabhängig beratend tätig zu werden mit dem Ziel, antisemitische Haltungen und Äußerungen zu bekämpfen und antisemitische Vorfälle und Straftaten einzudämmen", teilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn und der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk am 5. November in Saarbrücken mit. Für die Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten sei zunächst eine Gesetzesänderung nötig. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktion am kommenden Mittwoch im Landtag einbringen.
In den vergangenen Monaten haben mehrere Bundesländer Beauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus berufen. Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hat Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten.
epd-West