Rund eine Woche nach dem umstrittenen Vorgehen sächsischer Polizisten gegen Journalisten des ZDF hat der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar Fehler eingeräumt. Ihm sei unverständlich, dass die Journalisten 45 Minuten lang nicht ihrer Arbeit nachgehen konnten, erklärte Kretzschmar am 24. August in Dresden: "Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich." Die Beamten hatten das ZDF-Team aufgehalten und unter anderem deren Personalien überprüft, nachdem ein Demonstrant einem Kameramann rechtswidriges Verhalten vorgeworfen hatte.

Die Journalisten waren am 16. August in Dresden für das Magazin "Frontal 21" im Einsatz und wurden bei Aufnahmen bei einer "Pegida"-Demonstration in ihrer Arbeit behindert. Zuvor hatte sich der Demonstrant am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv bei dem Kameramann beschwert, der aus seiner Sicht widerrechtlich sein Gesicht gefilmt habe. Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das Team 45 Minuten lang festgehalten wurde. Wie erst später bekannt wurde, ist der Mann, der den Einsatz ausgelöst hat, Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes.

"Daraus lernen"

Vertreter des ZDF trafen sich am 24. August in Dresden zu einem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Kretzschmar. Nach Angaben des Senders entschuldigte sich Kretzschmar. Er wolle die bislang falsche Darstellung der Ereignisse korrigieren. Der Polizeipräsident erklärte am Abend, er habe zugesichert, dass der Einsatz aufgearbeitet werde, "auch um daraus zu lernen". Die Polizei habe sicherzustellen, dass die Demonstrationsfreiheit gewährleistet und die freie Berichterstattung über Demonstrationen und Versammlungen garantiert bleibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am 25. August in Berlin, Pressefreiheit müsse in Deutschland gewährleistet sein. Der Vorfall in Dresden müssen aufgeklärt werden. Er selbst wollte dazu zunächst keine Bewertung abgeben. Er sei noch im Urlaub, betonte er. Daher habe er keine direkte Informationen zu dem Sachverhalt bekommen, sondern kenne ihn nur vom Hörensagen.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach mit Bezug auf das Vorgehen der Polizei von einem Skandal. "Das ist leider auch nicht das erste Mal, dass solche Sachen berichtet werden aus Sachsen", sagte Nahles in einem vorab veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks.

Entschuldigung von Kretschmer gefordert

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert eine Entschuldigung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte in einer Twitter-Nachricht die Polizisten in Schutz genommen und die Journalisten indirekt als unseriös bezeichnet.

"Es gibt Probleme in Teilen der sächsischen Sicherheitsbehörden", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Manche wüssten dort offenbar nicht, wie man bei Demonstrationen mit Journalisten umzugehen hat. "Hier braucht es eine bessere Fort- und Ausbildung", sagte Hofreiter.