Berlin (epd). Der Zentralrat der Juden bewertet das Abstimmungsverhalten der AfD über den Bundestagsantrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung als entlarvend. "Mit ihrer überwiegenden Enthaltung hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt", sagte Präsident Josef Schuster am 27. April in Berlin. Es habe sich "wieder einmal gezeigt, dass sich die AfD mehrheitlich nicht genügend von Rechtsextremen und Antisemiten distanziert", ergänzte er.
Der Bundestag hatte am Vortag ohne Gegenstimmen beschlossen, dass das Parlament ebenso wie Bundesrat und Bundesregierung gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Ziel ist es, die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung und Steuerprivilegien auszuschließen. Die AfD enthielt sich überwiegend bei der Abstimmung, nur ein Abgeordneter stimmte für den Antrag von Union, SPD und FDP.
"Überfälliger Schritt"
Schuster sagte, ein Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung "wäre ein wichtiger und längst überfälliger Schritt". Es bleibe zu wünschen, "dass die NPD weiter in die Bedeutungslosigkeit verschwindet und ihr alle rechtspopulistischen Parteien dahin folgen mögen", sagte der Zentralratspräsident.
Die Stimmenthaltung der AfD begründete deren Redner Stephan Brandner mit formellen Argumenten. Die rechtskonservative Partei wollte den Antrag noch im Ausschuss beraten, während die anderen Fraktionen den Antrag als abstimmungsreif beurteilten.