Dresden/Leipzig (epd). Mit Blick auf eine mögliche Anhebung des Rundfunkbeitrags wollen Politiker in Sachsen die Bürger von der Notwendigkeit des Schritts überzeugen. "Diese moderate Erhöhung muss jetzt politisch umgesetzt und um Verständnis in der Bevölkerung geworben werden", sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Maicher, am 17. Februar in Dresden.
Die Grünen erwarteten, dass die Ministerpräsidenten den Vorschlag Anfang März aufgriffen, sagte Maicher. "Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt, der den Anstalten Planungssicherheit und die Fortentwicklung ihrer Angebote ermöglicht", erklärte sie. Nachdem der Beitrag seit 2015 stabil geblieben sei, entlasse eine moderate Anhebung die Sender jedoch nicht aus der Verantwortung, weiter nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, fügte sie hinzu.
Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag), er werde sich dafür einsetzen, dass der Landtag der Erhöhung zustimme, "weil wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen und ihn auch weiter entwickeln wollen". Eine informierte Öffentlichkeit sei "eine wichtige Grundlage einer funktionierenden Demokratie", erklärte Schenk.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird am Donnerstag ihren Bericht zur künftigen Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender vorstellen. Dabei könnte sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat vorschlagen. Einer Erhöhung müssten die Landesparlamente aller 16 Bundesländer zustimmen.