Magdeburg (epd). Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle hat die sachsen-anhaltische Grünen-Fraktion einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgelegt. Die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, sagte am 17. Oktober in Magdeburg, der Angriff in Halle sei kein Alarmsignal mehr, sondern ohne Frage eine Zäsur. Sie sei immer noch tief erschüttert und fassungslos. Aufklärung, Bildung und Prävention müssten deutlich verstärkt werden, aber auf der Grundlage einer ehrlichen und klaren Analyse der Situation. Zudem gehe es um einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und die Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, sagte: "Es geht jetzt nicht mehr um die bloße Verteidigung der Demokratie, sondern um ein aktives Zurückkämpfen." Dies müsse gesellschaftlicher Grundkonsens sein und brauche konkrete Maßnahmen. Dabei gehe es nicht nur um jüdische Mitbürger, sondern auch um andere betroffene Minderheiten im Land, beispielsweise Muslime.
Die Grünen sprechen sich für eine konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität aus, so Striegel. Dazu müsse bei einer Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt ein Referat mit diesem Schwerpunkt eingerichtet werden. Zudem sei ein Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft notwendig. Der in Sachsen-Anhalt seit November 2018 zuständige "Ansprechpartner für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" sollte zudem diese Aufgabe hauptamtlich und nicht nur im Nebenamt ausüben.
Mit den sachsen-anhaltischen Koalitionspartnern von CDU und SPD, die ebenfalls einzelne Maßnahmen vorgelegt hätten, werde man über die Pläne beraten, sagte Striegel. Das Land müsse hier trotz schwieriger Haushaltverhandlungen Prioritäten setzen. Einige Maßnahmen kosteten auch nicht viel Geld. Als Beispiel nannte er die Überprüfung des Ausbildungsstandes von Pädagogen. Maßnahmen in anderen Bereichen würden dagegen Geld kosten, seien aber notwendig. Die Grünen wollen unter anderem auch Lehrer und Lehrerinnen in ihrer Ausbildung und mit Fortbildungen für das Thema sensibilisieren. Die Äußerungen der Mutter des Attentäters, einer Grundschullehrerin, in den Medien bezeichnete Lüddemann als erschreckend.
In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL hatte die Mutter über ihren Sohn gesagt, er habe "nix gegen Juden in dem Sinne. Er hat was gegen die Leute, die hinter der finanziellen Macht stehen. Wer hat das nicht"? Zudem suche er "nach den Menschen, die die weißen Menschen verunglimpfen".
Bei dem Anschlag am 9. Oktober in Halle wurden eine 40 Jahre alte Frau und ein 20 Jahre alter Mann erschossen. Außerdem verletzte der mutmaßliche Täter Stephan B. zwei weitere Menschen. Schwer bewaffnet hatte er zuvor versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hatten sich dort 51 Gläubige versammelt. Der Generalbundesanwalt erließ gegen B. Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuches.