Essen, Dresden (epd). Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft in der Debatte um die Abschiebung krimineller Asylbewerber den Grünen eine "permanente Verweigerungshaltung" vor. Ohne diese Einstellung wäre man in der Diskussion um schärfere Abschieberegeln und sichere Herkunftsstaaten "schon deutlich weiter", sagte Kretschmer den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe (5. Januar). Deshalb seien die Grünen nun gefordert, den Weg für eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern frei zu machen. "Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und - wo notwendig - Gesetze nachschärfen."
Derzeit seien die Grünen an neun von 16 Landesregierungen beteiligt und trügen deshalb auch Verantwortung. "Die Grünen sind in Opposition zur Bundesregierung, aber nicht zu Deutschland", erklärte der sächsische Regierungschef. Gefragt sei jetzt ein "parteiübergreifender Konsens" in der Frage, wie mit kriminellen Asylsuchenden umzugehen sei. Es frustriere viele Bürger, dass es erst extreme Gewaltvorfälle brauche, bevor die Politik handele. "Freiheit braucht Sicherheit und einen wehrhaften Staat", erklärte Kretschmer.