Angesichts einer zunehmenden Konzentration auf dem Brandenburger Zeitungsmarkt haben die Grünen eine Debatte über die Medienvielfalt im Land gefordert. Die wachsende Zahl von Zeitungsfusionen aus wirtschaftlichen Gründen führe "zu einer besorgniserregenden Ausdünnung der Medienlandschaft und einem Rückgang an Medienvielfalt", sagte die medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Marie Luise von Halem, am 30. April in Potsdam. Hintergrund ist die ab Dienstag wirksame Übernahme der "Lausitzer Rundschau" durch die Neue Pressegesellschaft Ulm (NPG).

"Wir sollten dies zum Anlass nehmen, uns zu vergegenwärtigen, welchen immens wichtigen Dienst ein hochwertiger Journalismus für die demokratische Auseinandersetzung leistet und was uns Bürgerinnen und Bürgern dieser Dienst wert sein sollte", sagte Halem. Weiter betonte sie: "Die Gewährleistung der Pressefreiheit hat Verfassungsrang."

Ab Dienstag wird die Übernahme die "Lausitzer Rundschau" durch die Neue Pressegesellschaft Ulm (NPG) wirksam. Zur NPG gehören bislang unter anderem die "Südwest Presse" in Ulm und die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt an der Oder. Die NPG hatte zuletzt 2011 über ihr Tochterunternehmen Märkisches Medienhaus auch die zur Ippen-Gruppe gehörenden "Oranienburger Generalanzeiger", "Ruppiner Anzeiger", "Gransee Zeitung" und "Hennigsdorfer Generalanzeiger" im Nordwesten Brandenburgs sowie einige Wochenblätter gekauft.

Zwar sollen die "Märkische Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau" nach NPG-Angaben redaktionell eigenständig bleiben. Dennoch werden beide Zeitungen "im überregionalen Teil künftig voraussichtlich viele identische Texte haben, die vom selben Berliner Büro kommen", sagte Halem. Hier wirke ein Trend, der weltweit zu beobachten sei: "Zeitungen fusionieren oder müssen sogar eingestellt werden, weil Anzeigeneinnahmen wegbrechen und Verkaufszahlen sinken."

Die Grünen-Politikerin betonte weiter: "Zugespitzt ausgedrückt: Das, was mit dem Einzelhandel durch Amazon und andere Online-Händler passiert ist, darf mit unserer Medienlandschaft nicht geschehen." Die Entwicklungen auf dem Medienmarkt führten schleichend dazu, "dass Meinungsvielfalt und kritische Berichterstattung leiden". Die Abgeordnete räumte ein, keine Patentlösungen zu kennen. Wichtig sei aber, die Veränderungen der Medienlandschaft "nicht einfach stillschweigend hinzunehmen", sondern mit Experten und Bürgern zu diskutieren und gute Vorschläge zu unterstützen.