Dodoma, Frankfurt a.M. (epd). Ein Gericht in Tansania hat die von den Behörden verfügte Registrierung von Bloggern gestoppt. Das neue Gesetz, wonach alle Blogger für ihre Zulassung umgerechnet über 750 Euro zahlen sollten, wäre in diesen Tagen in Kraft getreten. Am 10. Mai werde das Gericht begründen, wieso es die Regelung ausgesetzt hat, berichtete der britische Sender BBC am 4. Mai. Demnach hatten Menschenrechtsorganisationen, Medien und die Autoren eines prominenten Blogs gegen das Gesetz geklagt. Laut der Regierung sollen die neuen Bestimmungen das ostafrikanische Land davor schützen, dass sich Lügen verbreiten. Kritiker sehen darin eine Maßnahme, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Kritik an Regierung

Das Gesetz sieht vor, dass Blogger für die Registrierung umfangreiche Unterlagen über Investoren, Angestellte und Kapitalverhältnisse vorlegen müssen. Unabhängig davon behält die Regierung sich den Entzug einer Lizenz vor, etwa wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses oder Bedrohung der nationalen Sicherheit. Aus gleichem Grund darf die Behörde Posts löschen lassen. Wer die neuen Bestimmungen nicht erfüllt, riskiert hohe Geld- oder Haftstrafen.

Das Gesetz wendet sich vor allem gegen erfolgreiche Blogger, die die autoritäre Politik der Regierung unter Präsident John Magufuli kritisieren. Laut dem tansanischen Blogger Krant Mwantepele betrifft die neue Regelung in ihrer vorgesehenen Form auch gewöhnliche Nutzer, die in sozialen Medien aktiv sind. In Afrika, wo die Bevölkerung selbst in entlegenen Gebieten Zugang zu Smartphones hat, haben sich soziale Medien in den vergangenen Jahren als Kanäle für kritische Stimmen etabliert.