Berlin (epd). Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat das Berliner Neutralitätsgesetz gegen Kritik von Seiten der Grünen verteidigt. "An dem Neutralitätsgesetz gibt es nichts zu rütteln", sagte Hikel dem Berliner "Tagesspiegel" (4. Mai). Es sei wichtig, dass Schüler mit neutralen Lehrern rechnen könnten, genauso wie Angeklagte vor Gericht. "Da darf es auch keine Ausnahmen geben", sagte Hikel.
Der neue Neuköllner Bezirksbürgermeister kündigte an, sich möglichen Initiativen zur Abschaffung des Neutralitätsgesetzes entgegenzustellen. An den Schulen gebe es viele Schüler, denen von zu Hause eine bestimmte Religion oder Weltanschauung aufgedrückt werde. Gerade in Bezirken wie Neukölln sei die religiöse Beeinflussung ein Problem. Daher sei es wichtig, dass Schüler in einem neutralen Umfeld lernen könnten. Sie müssten selbst entscheiden können, an was und welche Weltanschauung sie glauben. Dies gelte nicht nur für religiöse Symbole, sondern für alle Weltanschauungen, also etwa auch für ein SPD-Shirt.
In der rot-rot-grünen Landesregierung ist das Neutralitätsgesetz umstritten. Hintergrund sind auch mehrere Entschädigungsklagen kopftuchtragender Lehrerinnen am Berliner Arbeitsgericht. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Lehrern, Richtern und Polizisten religiöse Symbole wie etwa das Kopftuch. In mehreren Fällen haben muslimische Lehramtsanwärterinnen oder Lehrerinnen inzwischen erfolgreich gegen das Verbot wegen Diskriminierung geklagt und eine Entschädigung erstritten. Das Land bietet ihnen in der Regel eine Anstellung an einer Berufsschule an, wo das Verbot religiöser Symbole nicht gilt.