Köln, Erfurt (epd). Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ausgeschlossen. Der neue Thüringer Landtag werde dem nicht zustimmen, sagte Ramelow am 17. Oktober in Erfurt. Dort traf er auf Vertreter der Kampagnenorganisation Campact, die derzeit mit einer „entführten“ Maus-Figur durch Deutschland reisen, um die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor den Beratungen der Länder kommende Woche anzufachen. WDR-Intendant Tom Buhrow verwies unterdessen auf das Recht der Gesellschaft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzugestalten. Allerdings müsse sie dabei auch mit Kritik und Protesten umgehen.
Ramelow kritisierte, es seien keine 27 gleichgearteten Politmagazine mit immer denselben Themen und Talkgästen bei den unterschiedlichen öffentlich-rechtlichen Sendern nötig. Auch müsse nicht jede ARD-Anstalt ein eigenes Schlagerradio unterhalten. Das sei dem Beitragszahler nicht mehr vermittelbar. Die Intendanten sollten stattdessen Ideen entwickeln, wie Doppelstrukturen und Überflüssiges im Programm abgebaut werden können.
Buhrow: Gesellschaft darf Öffentlich-Rechtliche umbauen
Campact-Sprecher Jassin Braun sagte bei dem Treffen in Erfurt, eine Ablehnung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angeregten Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 pro Monat wäre in Zeiten eines politischen Rechtsrucks ein Fehler. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk müsse jünger, digitaler und vielfältiger werden.
Buhrow betonte im Gespräch mit dem WDR-Radio, die Gesellschaft dürfe den Öffentlich-Rechtlichen sagen, „was sie will und was sie vielleicht nicht mehr in diesem Umfang will“. Dass es dabei Konflikte geben könne, werde nun deutlich. Er nannte als Beispiel den Kultursender 3sat, der möglicherweise mit Arte zusammengelegt werden soll. Aktuell merke die Politik, „was dann losgetreten wird, wenn man irgendwo sagt, auf dieses oder jenes könnte man verzichten, oder man kann es zusammenlegen“.
Die Kampagnenorganisation Campact hatte die Maus - ein Abbild der Figur aus der beliebten „Sendung mit der Maus“ - am Dienstag in der Kölner Innenstadt abgebaut, um damit die von den Ländern geplante Rundfunkreform und darin geplante Kürzungen sowie Programmeinschnitte zu kritisieren. Campact bemängelt, dass die von den Ländern geplante Rundfunkreform „wertvolle Bildungs- und Informationsangebote“ bedrohe. Noch bis Freitag soll die Figur der Organisation zufolge an verschiedenen Orten in Deutschland aufgestellt werden.
Mehrere Hörfunkkanäle und TV-Spartensender sollen wegfallen
Laut den Vorschlägen der Bundesländer für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Zahl der Angebote sinken. 16 Hörfunkkanäle und fünf der zehn TV-Spartensender von ARD und ZDF könnten wegfallen, darunter etwa 3sat, ARD-alpha und ZDFneo. Kommende Woche wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder auf ihrer Jahreskonferenz über Struktur und Finanzierung der Öffentlich-rechtlichen beraten.
WDR-Intendant Buhrow rief Campact dazu auf, die Maus-Statue unbeschädigt wieder nach Köln zu bringen. Die etwa 1,80 Meter große Figur müsse auf jeden Fall zurück, „egal ob einem die Reformen jetzt passen oder nicht“, sagte der Intendant. Es gebe keinen guten oder schlechten Anlass, die Maus zu entfernen. Die orangefarbene Figur aus der „Sendung mit der Maus“ sei die „Lovebrand“ des WDR. Die Statue steht seit dem 50. Sendejubiläum der „Lach- und Sachgeschichten“ für Kinder im März 2021 am Vierscheibenhaus des WDR in der Kölner Innenstadt. Dort lassen sich besonders Kinder gern mit ihr fotografieren.