Potsdam, Berlin (epd). Die Ergebnisse der Brandenburger Landtagswahl werden trotz des SPD-Sieges von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Sorge betrachtet. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte am Abend des 22. September, auch die Brandenburg-Wahl habe gezeigt, wie polarisiert unsere Gesellschaft sei. „Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen“, sagte Schuster. Die Stärke der politischen Ränder sei „nicht gut für Deutschland“.
Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung erklärte auf der Plattform X, der erneute migrationsfeindliche Wahlkampf habe die AfD gestärkt und den Rechtsextremen bereits zum dritten Mal in Folge ein historisches Wahlergebnis beschert. Dass Schlimmeres verhindert wurde, sei unter anderem der Zivilgesellschaft zu verdanken.
Die Demokratiefeindlichkeit mache auch vor dem Westen keinen Halt, warnte die Stiftung: „Wenn wir uns die bisherige Entwicklung der Zustimmung für die AfD im Osten anschauen und die Radikalisierung nicht gebremst wird, werden wir in drei Jahren auch in ganz Deutschland ostdeutsche Verhältnisse haben.“
Auschwitz Komitee „voller Sorge“
Das Internationale Auschwitz Komitee erklärte, die Landtagswahl in Brandenburg lasse Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager voller Sorge zurück. In Brandenburg hätten jetzt vor allem die demokratischen Parteien die gemeinsame Aufgabe, die Hetze der AfD zu entlarven und Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie zurückzugewinnen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte, der Wahlkampf in Brandenburg habe die aufgeheizte Stimmung im Land gegenüber Migranten immer weiter auf die Spitze getrieben. Das Nacheifern rechtsextremer Positionen im Wahlkampf habe auch dazu geführt, dass geflüchtete Menschen für alle Herausforderungen und Probleme als Sündenböcke deklariert und unter Generalverdacht gestellt werden.
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch betonte, „nur im Dialog und miteinander können wir Brandenburgs Zukunft gestalten“. Einige Parteien begegneten den Herausforderungen „mit einfachen oder gar menschenfeindlichen Antworten“ und schürten Ängste: „Doch Hass und Ausgrenzung sind keine Lösungen.“
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 30,9 Prozent vor der AfD mit 29,2 Prozent. Die CDU kommt auf 12,1 Prozent, das BSW auf 13,5 Prozent. Die Grünen liegen bei 4,1 Prozent, die Linken bei 3 Prozent.