Hannover (epd). Die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Petra Bosse-Huber, hat die schnelle Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, die an der polnisch-belarussischen Grenze ausharren. „Die Staaten der Europäische Union müssen die Menschen unverzüglich aufnehmen, denn der Winter ist bereits da und ihnen droht der Tod durch Erfrieren“, erklärte die Auslandsbischöfin am 18. November in Hannover.
Seit Monaten versuchen Flüchtlinge, über Belarus in die EU zu gelangen. Ihre Zahl hat sich zuletzt deutlich erhöht. EU-Spitzenpolitiker werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Menschen mit Versprechungen einer leichten Einreise anzulocken und dann an die Grenze zu den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen oder Lettland zu schleusen. Nach Medienberichten sitzen Tausende Flüchtlinge und Migranten im Grenzgebiet fest. Auf polnischer Seite ist das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt worden. Hilfsorganisationen, Ärzte, unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen haben keinen Zugang.
„Menschen sind keine Waffen“, betonte Bosse-Huber. Europa solle auf die Erpressungsversuche nicht reagieren, indem es selbst Recht und Humanität über Bord werfe.
Appell zur Wahrung des europäischen Asylrechts
Die EKD veröffentlichte einen gemeinsamen Appell mit der Arbeitsgruppe „Christliche Vision“ des Koordinierungsrates für Belarus mit vier Forderungen. Die Menschen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet müssten sofort humanitäre Hilfe erhalten. Zudem müsse die polnische Regierung geltendes Recht einhalten, wie die Menschenrechte und das Verbot von Push-Backs. Das europäische Asylrecht müsse gewahrt werden. Außerdem brauche die EU Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingspolitik, dazu gehöre die solidarische Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden.