sozial-Editorial

vor 30 Jahren entschieden sich Bundestag und Bundesrat dazu, eine fünfte Säule der sozialen Sicherung zu schaffen: Sie verabschiedeten das Pflege-Versicherungsgesetz. Es gilt zu Recht als Jahrhundertwerk, auch wenn trotz vieler Reformen in den vergangenen drei Jahrzehnten seine Geburtsfehler bis heute nicht behoben sind. Der Sozialexperte Thomas Klie beurteilt im Interview die gesetzliche Pflegeversicherung als „Errungenschaft“ - allerdings mit einer „gigantischen Qualitätssicherungsbürokratie“.

In der ambulanten Pflege werden zunehmend Versorgungsverträge gekündigt und Leistungen kurzfristig eingestellt - auch, weil das Personal fehlt. Eine dramatische Situation für viele Senioren, insbesondere für Menschen mit Pflegegrad 5. Einer von ihnen ist der Bremer Wolfgang Behrens (Name geändert). Der Schwerstpflegebedürftige hat Angst, dass sein ambulanter Dienst aufgrund des wirtschaftlichen Drucks den Pflegevertrag beendet.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen den sogenannten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis 2030. Sie vermissen aber in dem Plan konkrete Schritte. Der Geschäftsführer des Hamburger Straßenmagazins Hinz&Kunzt, Jörn Sturm, urteilt scharf: „Für die Menschen auf der Straße bringt der Plan gar nichts.“

Rollstuhlfahrer müssen für Alltagsgeschäfte auch größere Strecken mit dem Rollstuhl zurücklegen können. Dazu muss ihnen die gesetzliche Krankenkasse motorunterstützte Hilfsmittel gewähren, entschied das Bundessozialgericht in drei Urteilen. Die Kasseler Richter änderten damit ihre bisherige Rechtsprechung, wonach Rollstuhlfahrer nur auf Hilfsmittel Anspruch hatten, mit denen sie fußläufige Entfernungen im Nahbereich ihrer Wohnung bewältigen konnten.

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Ihr Markus Jantzer