sozial-Editorial

nach der Verständigung der Bundesregierung auf den Haushalt 2024 bleiben die Sozialverbände skeptisch. Noch sei unklar, ob und wo es nicht doch zu Einschränkungen für die eigene Arbeit kommen werde, hieß es. Immer öfter ist jetzt die Forderung nach einem Klimageld zu hören. „Nur so kann verhindert werden, dass durch eine immer weitere Erhöhung des CO2-Preises die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Rücken der Menschen mit wenig Einkommen ausgetragen wird“, sagte VdK-Chefin Verena Bentele.

In einem Gottesdienst in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin wurde Diakonie-Präsident Ulrich Lilie formell von seinem Führungsamt entpflichtet. Der 66-Jährige stand seit 2014 an der Spitze der Diakonie Deutschland. Ende des Jahres geht er in den Ruhestand. In seiner Predigt geißelte er den wachsenden Populismus, blickte aber auch kritisch auf die mangelnde Beteiligung von Frauen in Führungspositionen seines Verbands.

Der Frankfurter Bildungsforscher Kai Maaz plädiert dafür, im Kampf gegen Bildungsungerechtigkeit schon in den Kitas anzusetzen. Hier müsse frühe Bildung nach verbindlichen Vorgaben und Standards erfolgen. Doch bis dahin sei es ein weiter Weg. „Klar ist, dass sich diese Probleme nicht in zwei Jahren lösen lassen“, sagte der Professor im Interview mit epd sozial.

Jobcenter können mit der Trennung verheirateter Langzeitarbeitsloser nicht mehr von einem „Füreinandereinstehen“ des Ehepaares ausgehen. Das sei mit Blick auf mögliche Rechtsfolgen für Angehörige relevant. Hat ein selbstständig tätiger Ehemann seine Mitwirkungspflicht verletzt, indem er dem Jobcenter Belege über seine Ein- und Ausgaben vorenthielt, darf das Jobcenter die Hilfe für die später getrennt lebende Ehefrau und den zweijährigen Sohn nicht auf „Null“ setzen, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel.

Lesen Sie täglich auf dem epd-sozial-Account des Internetdienstes X, vormals Twitter, Nachrichten aus der Sozialpolitik und der Sozialbranche. Auf dem Kanal können Sie mitreden, Ihren Kommentar abgeben und auf neue Entwicklungen hinweisen. Gern antworte ich auch auf Ihre E-Mail.

Ihr Dirk Baas