sozial-Editorial

die Kritik ist deutlich: Die vom Bundestag beschlossene Pflegereform wird die Lage der Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und professionellen Pflegerinnen kaum verbessern. Darin sind sich Selbsthilfeorganisationen und Fachverbände einig. Nur mit einer grundlegenden Reform sei eine verlässliche Pflege zu erreichen. Dazu müssten auch die Kommunen stärker in die Sicherstellung der Versorgung eingebunden werden.

Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus: Ein 14-Jähriger aus Wunstorf hat gestanden, im Januar einen gleichaltrigen Mitschüler getötet zu haben. Im epd-Interview spricht Schulleiterin Elke Helma Rothämel erstmals über das Verbrechen. Nach ihrer Ansicht können Gewaltdarstellungen im Internet dazu beitragen, dass die Hemmschwellen für solche Taten sinken. „Für mich liegt tatsächlich die These nahe, dass Kinder heute nicht mehr so wie wir früher Kinder sein können“, sagt sie.

Die Pläne zur Einführung der Kindergrundsicherung sind ins Stocken geraten. Nun fordert ein Bündnis von 28 Organisationen von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) einen Vorstoß. Er solle die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des Existenzminimums für Kinder angehen und damit den Weg frei machen für eine Leistung, die effektiv vor Armut schützt.

Auch Menschen, die unter Betreuung stehen, haben ein Recht auf möglichst viel Selbstbestimmung. Deswegen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs rechtliche Betreuer nur Aufgaben übernehmen, für die ihr Klient wirklich Hilfe benötigt. Es müsse ein konkreter Bedarf für die Anordnung eines bestimmten Aufgabenbereichs bestehen, erklärte der BGH.

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Ihr Markus Jantzer