Berlin, Potsdam (epd). Am 28. April 2021 tötete die einstige Pflegerin Ines R. im diakonischen Oberlinhaus in Potsdam-Babelsberg vier Menschen: Andreas, Christina, Lucille und Martina. Die Täterin wurde vom Landgericht Potsdam zu 15 Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Damit ist die strafrechtliche Aufarbeitung abgeschlossen - doch das ist erst der Anfang.

Mit einem Gedenkgottesdienst in Potsdam wurde am Jahrestag der vier Opfer gedacht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Gesellschaft müsse nach einem solchen Verbrechen nach Ursachen fragen und die Umstände aufklären, die eine derartige Straftat begünstigt haben können. „Die Aufarbeitung fand und findet auf allen Ebenen statt“, versicherte Woidke.

„Die Tat ist die Spitze eines Eisberges“

Auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gedachte der Opfer. Sie sieht „diese brutale Tat als Spitze eines Eisbergs, der institutionelle und strukturelle Gewalt an Menschen mit Behinderungen verinnerlicht hat. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Einrichtungen, welche als geschlossene Sondersysteme Gewalt an Menschen mit Behinderungen regelrecht begünstigen.“ Nur eine Deinstitutionalisierung könne ein Ende dieser Situation bedeuten.

Und weiter heißt es in der Erklärung der ISL: „Warum werden stationäre Settings konstant durch Gesetzesvorhaben gestärkt, während es immer schwieriger wird, ambulant und selbstbestimmt zu leben? Wo bleibt der zugesagte Gewaltschutz?“ Und: „Welche Maßnahmen haben die Betreiber dieser Enklaven der Exklusion bislang explizit getroffen, um Gewalt zu verhindern?“

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, will nach eigenen Angaben den Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt und Missbrauch verbessern. „Das Thema muss stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden“, sagte er als Reaktion auf eine Dokumentation der Internetplattform AbilityWatch zu Gewaltfällen. Seit 2010 wurden demnach bundesweit 36 Fälle mit 91 Betroffenen in 33 vollstationären Behindertenheimen registriert.

Daten über Taten aus zwölf Jahren gesammelt

Die Daten hat das journalistische Rechercheprojekt #AbleismusTötet zusammengetragen. Es hat alle Taten der zurückliegenden zwölf Jahre in einer Tabelle unter Nennung der Einrichtungen und der beteiligten Einzelpersonen detailliert aufgelistet. Der Aktivist Raul Krauthausen sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die Bilanz ist, dass wir Menschen mit Behinderung viel zu wenig an der Aufklärung und an der Bekämpfung von Gewalttaten in Wohneinrichtungen beteiligen.“

Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, sagte: „Jegliche Form von Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen ist grund- und menschenrechtlich verboten und nicht zu tolerieren.“ In Wohneinrichtungen und Werkstätten erlebten Menschen mit Behinderungen jedoch häufig Gewalt, darunter sexualisierte Gewalt, psychischen Druck und unrechtmäßige freiheitsentziehende Maßnahmen.

UN: Sondereinrichtungen schrittweise abbauen

Die Veröffentlichung von AbilityWatch zeige diese Probleme auf erschreckende Weise auf, sagte Schlegel. Politik und Behindertenhilfe müssten dringend handeln. „Die UN-Behindertenrechtskonvention gibt zudem vor, dass Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen gewaltfördernde Strukturen bestehen, schrittweise abgebaut werden müssen.“

Behindertenbeauftragter Dusel betonte, dass es noch große Lücken und Probleme bei diesem Thema gebe. „Deshalb fordere ich den Bund auf, bestehende Gesetze nachzubessern. Aber auch die Länder, die Leistungsträger und die Leistungserbringer sind in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, sagte er.

In Deutschland leben derzeit rund 200.000 erwachsene Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen. Rund 330.000 Menschen sind in Werkstätten beschäftigt. Mitte Mai wollen Schlegel und Dusel Handlungsempfehlungen zum Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe vorstellen.

„Gewalt ist stetiger Begleiter“

Auf der Homepage #AbleismusTötet heißt es: „Gewalt für behinderte Menschen ist ein stetiger Begleiter.“ Jeden Tag und auf der ganzen Welt würden Gewalttaten an Menschen mit Behinderungen in der Öffentlichkeit heruntergespielt und als Einzelfälle verharmlost, um keine Konsequenzen daraus ziehen zu müssen. Das System der vollstationären Wohneinrichtungen für behinderte Menschen müsse kurzfristig stark verbessert und langfristig abgeschafft werden: „Vollstationäre Wohneinrichtungen begünstigen nicht nur personale Gewalt an Menschen mit Behinderungen, sondern wirken auch selbst als strukturelle Gewaltform.“

„Allein im Jahr 2019 wurden 238 Straftaten im Kontext von behinderten Menschen in Wohneinrichtungen angezeigt. Die Zahl steigt seit mehreren Jahren. Die Dunkelziffer in solch einem sensiblen Bereich dürfte auch noch deutlich über den verfolgten Straftaten liegen“, hieß es. Deshalb müsse das System der vollstationären Wohneinrichtungen für behinderte Menschen kurzfristig stark verbessert und langfristig abgeschafft werden.

Und weiter: „Auch wenn die Zahlen und die Taten schon jetzt erschreckend hoch sind, ist der Launch des Projekts nur ein Auftakt. Das Team geht stark davon aus, in den nächsten Monaten noch Hunderte weitere Fälle zu bearbeiten. Die Zahlen entsprechen also nicht dem Istzustand.“

Der Berliner Menschenrechts- und Inklusionsaktivist Raul Krauthausen kritisierte den Fortbestand vollstationärer Einrichtungen. „Diese Form der Wohneinrichtungen begünstigt Gewalt. Menschen müssen dort auf engem Raum zusammenleben, es gelangen keine Informationen von drinnen nach draußen“, sagte Krauthausen der „tageszeitung“. Die Morde im Oberlinhaus würden oft als Einzelfall dargestellt, doch das sei falsch.