Düsseldorf (epd). Einen vorläufigen Jahresüberschuss des vergangenen Jahres von 1,9 Milliarden Euro will die nordrhein-westfälische Landesregierung für den Corona-Rettungsschirm verwenden. Der Überschuss werde in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugutekommen und werde für die Tilgung der Corona-Schulden eingesetzt, teilte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am 16. Januar in Düsseldorf mit. Der Bestand des Sondervermögens werde zur Abwicklung noch offener bewilligter Landesmaßnahmen und zur Tilgung von Krediten verwendet, die für den Rettungsschirm aufgenommen worden seien.

Corona-Kredite sollen zeitnah getilgt werden

Die zeitnahe Tilgung der Corona-Kredite habe hohe Priorität, sagte Optendrenk. So werde nicht nur bereits im Jahr 2023, ein Jahr früher als ursprünglich geplant, mit der Tilgung der Kredite begonnen. Es würden auch in den kommenden Jahren bei voraussichtlich noch vorhandenen Restmitteln deutlich höhere Tilgungen erfolgen als ursprünglich vorgesehen.

Der Haushaltsüberschuss sei auf das hohe Steueraufkommen im Jahr 2022 zurückzuführen, erläuterte Optendrenk. Die Steuereinnahmen des Landes hätten sich im Haushaltsjahr auf rund 74 Milliarden Euro belaufen. Das seien 2,35 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsplan 2022 vorgesehen und rund 896 Millionen Euro mehr als noch in der Herbststeuerschätzung 2022 prognostiziert.