Frankfurt a.M. (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Schüler-Demonstrationen für mehr Klimaschutz. Sie begrüße es sehr, dass junge Menschen mahnen, schnell etwas gegen die Erderwärmung zu tun, sagte Merkel in ihrem am 2. März veröffentlichten Videopodcast. Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sind die Demonstrationen den streikenden Schülern in der überwiegenden Mehrzahl kein Vorwand zum Schwänzen, sondern ein wirkliches Anliegen. Ausgehend von dem politischen Engagement der jungen Menschen stieß Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine Debatte über eine Herabsetzung des Wahlalters an.
Lehrerverbands-Präsident Meidinger sagte der "Passauer Neuen Presse": "Echte Abseiler, die nur deshalb zur Klima-Demo gehen, um nicht zum Unterricht zu müssen, beobachte ich kaum." Gleichwohl seien die regelmäßigen Schülerstreiks an Freitagen ein Spagat. "Wir wollen auf der einen Seite eine Erziehung zum politisch mündigen Bürger. Wir können es aber auch nicht Schülern und Eltern überlassen, ob man in die Schule geht oder nicht", sagte er.
Kanzlerin Merkel ging in ihrem Podcast nicht auf Unterrichtsausfälle wegen der Demonstrationen ein. Sie sagte: "Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle." Doch gehe es darum, Wirtschaftskraft mit den Zielen des Klimaschutzes in Einklang zu bringen. Daher solle der deutsche Kohleausstieg bis 2038 erfolgen. "Das scheint aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler vielleicht sehr lange, aber es wird uns sehr fordern, und dafür werbe ich, auch dies zu verstehen", sagte die Kanzlerin.
Wählen ab 16?
"Fridays for Future" ist eine internationale Schüler- und Studentenbewegung, die sich für den Klimaschutz einsetzt. Seit mehreren Wochen gehen junge Menschen weltweit freitags auf die Straße, anstatt die Schule oder die Universität zu besuchen. Vorbild für die Streikenden ist die Schwedin Greta Thunberg, die mit einem mehrwöchigem Schulstreik im vergangenen Jahr internationale Aufmerksamkeit erlangte.
Auch Bundesjustizministerin Barley lobte die "Fridays for Future"-Demonstrationen. "Dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagieren, ist doch großartig. Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren", sagte Barley der "Passauer Neuen Presse". Zugleich warb sie für ein Wahlrecht ab 16 Jahren, um politischen Einfluss junger Menschen zu stärken.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), wies den Vorstoß zurück. Er sagte dem Berliner "Tagesspiegel", man könne kaum begründen, "warum jemand über die Geschicke eines Landes und einer Gesellschaft mitentscheiden soll, den wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln". Als Beispiele nannte Frei den Abschluss von Mobilfunkverträgen und Altersbeschränkungen für Kinofilme.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Jugendliche seien heute früher politisch aktiv und engagierten sich vielfältig. In vielen Bundesländern sei das Wahlalter bei Kommunalwahlen und teilweise auch bei Landtagswahlen bereits abgesenkt worden. "Deshalb tritt die SPD für die generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein", sagte Högl.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte in Berlin: "Es kann nicht sein, dass die Stimme der Jugend bei Wahlen kein Gehör findet." Daher fordere ihre Fraktion, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.