Berlin (epd). Die Bundesregierung hat den Weg für die Einwanderung von Fachkräften mit Berufsabschlüssen frei gemacht. Am 19. Dezember beschloss das Bundeskabinett das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Danach soll nicht mehr nur Hochqualifizierten und Akademikern das Arbeiten in Deutschland erlaubt sein, sondern auch beruflich Qualifizierten. Ab 2020 soll das nach den Plänen der Regierung möglich sein. Zunächst muss das Gesetz aber durch den Bundestag. Aus der Union wurde bereits weiterer Änderungsbedarf angemeldet - insbesondere, was die geplante neue Duldung für abgelehnte Asylbewerber betrifft. Die Opposition kritisierte die geplanten Regelungen als nicht weitreichend genug.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die damit verbundene, zuletzt in ein eigenes Gesetz ausgegliederte Regelung für die Beschäftigungsduldung ist in Kooperation zwischen Bundesinnen-, Bundesarbeits- und Bundeswirtschaftsministerium entstanden. Der Kabinettsbeschluss markiere einen historischen Tag, weil man 30 Jahre einer ideologischen Debatte über ein Einwanderungsgesetz hinter sich lasse, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die deutsche Wirtschaft brauche Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Es ist ein Gesetz, das einlädt."
Beschäftigungsduldung
Es ist auch ein Gesetz, das nochmals "geschärft" wurde, wie es Innenminister Seehofer ausdrückte. Bis zum 18. Dezember hatte die Koalition um das Paket gerungen. Verschärft wurde auf den letzten Metern die sogenannte Beschäftigungsduldung, die neu eingeführt werden soll für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können und einen Job haben. Statt ursprünglich zwei Jahre soll der Status 30 Monate gelten, bevor die Betroffenen einen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben.
Der neue Status setzt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Umfang von 35 Stunden pro Woche voraus. Bereits vor Eintritt in die Beschäftigungsduldung müssen die Betroffenen mindestens 18 Monate in diesem Umfang gearbeitet haben, Deutschkenntnisse haben und dürfen nicht straffällig geworden sein. Bis zum dauerhaften Aufenthaltsrecht vergehen so also mindestens vier Jahre.
Die Minister wollten damit Befürchtungen in der Union entgegentreten, die Regelung könne einen Pull-Effekt auslösen, also jene anziehen, die es mit einem Asylantrag versuchen, aber eigentlich in Deutschland arbeiten wollen. Die jetzt gefundene Regelung könne das nicht verursachen, zeigte sich Heil überzeugt. Seehofer sagte, das Paket sei dazu da, illegale Migration zu verhindern, indem es eben die Arbeitsmigration regele.
Zudem wurde die Regelung für Geduldete bis zum 30. Juni 2022 befristet. Kritikern in der Union reicht das noch nicht. Im parlamentarischen Verfahren werde man mit der SPD über eine Verkürzung der Geltungsdauer reden, kündigte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an.
Vorrangprüfung fällt weg
Um Arbeitskräfte anzulocken sieht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, die bislang geltende Beschränkung auf Engpassberufe fallenzulassen. Auch die sogenannte Vorrangprüfung, nach der deutsche oder EU-Bürger bei der Stellenbesetzung bevorzugt werden müssen, soll nicht mehr gelten. Ausländern soll zudem erlaubt sein, ein halbes Jahr nach Deutschland zu kommen, um hier einen Job oder einen Ausbildungsplatz zu suchen. Um die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern, sollen die Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und zur Erteilung der nötigen Visa beschleunigt werden.
Die Opposition zeigte sich von dem neuen Regelwerk nicht überzeugt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnete es als "detailversessene Groko-Minimallösung". Einwanderung bleibe damit bürokratisch. Auch der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte eine "Verzettelung im Klein-Klein". Er schlug die Einführung eines Punktesystems und eine Zusammenführung der Aufenthaltstitel in der Blue Card vor. Die AfD forderte strengere Regeln für die Einreise. Es brauche ein Gesetz, "das Einwanderung regelt und beschränkt", sagte der AfD-Innenpolitiker Lars Herrmann.