Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat am 9. Mai den Juristen Jürgen Dusel zum neuen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung bestimmt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) führte Dusel in sein Amt ein. Er tritt die Nachfolge von Verena Bentele an, die für das Amt der Präsidentin des größten deutschen Sozialverbands VdK nominiert wurde.
Dusel war bisher Behindertenbeauftragter der brandenburgischen Landesregierung in Potsdam. Der 53-Jährige stammt aus Würzburg und ist selbst seit seiner Geburt stark sehbehindert. Seit 1998 lebt und arbeitete er in Brandenburg. Heil würdigte Dusels Erfahrung als brandenburgischer Behindertenbeauftragter, die er in sein neues Amt einbringen werde. In dem ostdeutschen Bundesland habe Dusel die Behindertenpolitik zu einer Querschnittsaufgabe gemacht, sagte Heil.
Dusels Vorgängerin Bentele bescheinigte Heil, sehr viel für behinderte Menschen in Deutschland erreicht zu haben, insbesondere bei den Beratungen zum Bundesteilhabegesetz. Auf Benteles Initiative wurde auch eine Schlichtungsstelle für Streitfälle bei der Durchsetzung von Barrierefreiheit eingesetzt.
Querschnittsaufgabe
Benteles Nachfolger Dusel ist der siebte Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung und wie seine Vorgängerin Bentele SPD-Mitglied. Dusel versprach eine konstruktive, kritische Amtsführung. Er werde auch im Bund deutlich machen, dass Behindertenpolitik eine Querschnittsaufgabe sei, sagte Dusel, und sich insbesondere für Chancen von Behinderten am Arbeitsmarkt und mehr Barrierefreiheit, etwa im sozialen Wohnungsbau, einsetzen.
Bentele war die erste Behindertenbeauftragte mit einem Handicap. Die frühere Leistungssportlerin, die blind ist, war mehrfache Weltmeisterin und Paralympics-Siegerin im Skilanglauf und Biathlon. Mit Blick auf die Aktivitäten der AfD im Bundestag warnte Bentele bei ihrem Abschied vor einem neuen, aggressiven Politikstil. Die AfD versuche, die Ausgrenzung von behinderten Menschen salonfähig zu machen. Dagegen müssten Demokraten aufstehen, forderte Bentele.