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Sozialverbände: Armutsbericht bestätigt wachsende Ungleichheit

Berlin (epd). Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der wachsenden sozialen Ungleichheit durch den am 5. März bekanntgewordenen Entwurf des 6. Armutsberichts der Bundesregierung bestärkt. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte die Vermögensverteilung in Berlin als "extrem ungerecht". In dem Regierungsbericht sei von einer Stärkung der Ränder die Rede, also zugleich mehr Reichtum und mehr Armut. Die Vermögensverteilung habe in vielen Fällen nichts mit der eigenen Leistung zu tun, "sondern ergibt sich aus Geldkonzentration wegen Erbschaften und Gewinnen aus Finanzgeschäften", sagte Bentele und forderte die Politik auf, dem mit einer gerechten Steuerpolitik entgegenzuwirken.

Wachsende Schere zwischen Arm und Reich

Im Entwurf des 6. Armutsberichts, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es, in den vergangenen 30 Jahren habe der Anteil der ärmsten Haushalte von vier auf elf Prozent zugenommen, der Anteil der reichsten Haushalte von ebenfalls vier auf neun Prozent. Die Pole "Armut" und "Reichtum" seien in den 80er Jahren auf acht Prozent der Bevölkerung verteilt gewesen, gegenüber 20 Prozent nach den jüngsten Erhebungen.

Über die Auswirkungen der Corona-Pandemie enthält der Bericht nur erste Einschätzungen auf Basis von Studien, wonach Einbußen und Belastungen einkommensarme Haushalte härter treffen. Wie sich darauf die Corona-Hilfsmaßnahmen ausgewirkt hätten, sei frühestens Mitte dieses Jahres genauer abzuschätzen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und die Erfahrung von immer mehr Menschen, in der Krise hängengelassen zu werden, sei Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie erneuerte die Forderungen der Grünen nach einem höheren Kurzarbeitergeld, direkten Hilfen für Solo-Selbstständige und einem monatlichen Corona-Aufschlag auf die Hartz-IV-Leistungen.

Umfassende Bestandsaufnahme

Die Bundesregierung müsse sich für die Ergebnisse des Berichts schämen, erklärte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Zudem komme er so spät, dass sie nicht mehr handeln könne. Die Ungleichheit verfestige sich weiter. Der Caritasverband forderte eine stärkere Einbeziehung der von Armut Betroffenen in Lösungsstrategien.

Bisher wurde nur ein Entwurf des Berichts aus dem Januar öffentlich. Die Bundesregierung legt regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht vor. Er ist eine umfassende Bestandsaufnahme der Einkommens- und Vermögensverteilung, der Lebenslagen, der Aufstiegs- und Abstiegsbewegungen in der Gesellschaft sowie der Wirkungen von Sozialleistungen. Untersucht werden auch Faktoren wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.