sozial-Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Markus Jantzer
epd-bild/Heike Lyding

in diesem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September können erstmals Tausende Menschen ihren Stimmzettel abgeben, denen das Wahlrecht erst mit einer Gesetzesreform im Jahr 2019 gegeben wurde: Menschen, die für alle Angelegenheiten einen gesetzlichen Betreuer oder eine Betreuerin brauchen. Auch für Menschen mit einer Behinderung ist es schwer, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Denn viele Informationen der Parteien sind nicht barrierefrei, oft ist es nicht einmal der Weg ins Wahllokal. Wir werden in epd sozial in weiteren Beiträgen aus sozialpolitischer Sicht auf das Wahljahr 2021 blicken.

Sie gibt Menschen, die in der Corona-Pandemie auf so viel Gewohntes verzichten müssen, Halt: die Wohnung. Sie bietet außerdem Schutz vor dem Virus. Dennoch laufen auch in der Pandemie säumige Mieter Gefahr, aus der Wohnung geworfen zu werden. Gerichtsvollzieher verfügen wieder Zwangsräumungen, nachdem sie im Frühjahr 2020 kurz ausgesetzt worden waren. Der Mieterbund fordert einen Stopp für Wohnungsräumungen - ebenso wie für Mietkündigungen.

Der gescheiterte flächendeckende Tarifvertrag in der Altenpflege hat die Debatte um die Pflege in Deutschland neu belebt. Wer sich allerdings damit begnügt, auf die Dienstgeber der Caritas zu schimpfen, weil sie Lohnerhöhungen im Weg standen, springt zu kurz. Wie der Sozialexperte Franz Segbers in seinem Gastbeitrag für epd sozial erläutert, könnten sich in der Folge die Pflegekassen weigern, die deutlich höheren Löhne von Caritas und Diakonie zu refinanzieren. Er fordert daher für die Pflege unter Wettbewerbsbedingungen einen neuen rechtlichen Rahmen.

Ein Mann, der wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material verurteilt wurde, kommt als Pflegevater kaum in Betracht, meint das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe entschied daher: Wenn ein Gericht trotz Warnungen des Jugendamtes die Rückführung des Kindes zu der Pflegemutter anordnet, dann müssen die Richter sehr genau begründen, warum für das Kind kein Risiko besteht.

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Hier geht es zur Gesamtausgabe von epd sozial 10/2021.

Markus Jantzer